Wann läuft wasLausitz-News - Politik
Großer Besuch im Elbe-Elster Klinikum in Finsterwalde: Gesundheitsministerin Britta Müller war vor Ort, um sich über die Pläne für ein neues Zentralkrankenhaus und die Umsetzung der Krankenhausreform im Landkreis Elbe-Elster zu informieren. Im Gespräch mit Landrat Christian Jaschinski und Klinikum-Geschäftsführer Michael Winkler ging es um die Herausforderungen der stationären Versorgung und den Strukturwandel im Gesundheitswesen. […]
In Cottbus/Chóśebuz hat die Stadtverwaltung am 24. März 2025 rund 18.000 Grundbesitzabgabenbescheide verschickt. Seitdem erreichen den Steuerbereich täglich zahlreiche Anfragen. Viele Bürger sind verunsichert – besonders wegen gestiegener Beträge, laufender Widersprüche und fehlender Rückmeldungen vom Finanzamt. Die Stadt bittet um Geduld und Verständnis. Jeder Widerspruch wird geprüft – rund 400 Einsprüche sind bisher eingegangen. Wichtig […]
„Nö! Da kannste nich kürzen“ – mit diesem Satz starten Brandenburgs Wohlfahrtsverbände jetzt eine neue Protest-Kampagne. Ihr Ziel: Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich stoppen. Der Protest richtet sich gegen den Haushaltsentwurf der Landesregierung. Der sieht Einschnitte bei der Kinderbetreuung, Familienzentren und Beratungsstellen vor. Andreas Kaczynski, Chef der Liga der freien Wohlfahrtspflege, sagt: „Es ist kein […]
Über 100 Milliarden Euro schwer: Der Bundestag hat das Sondervermögen zur Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte und Zukunftsinvestitionen beschlossen. Rund 3 Milliarden Euro sollen dabei in den kommenden zehn Jahren nach Brandenburg fließen – ein starkes Signal, wie Landrat Siegurd Heinze (OSL) einschätzt. In einem Statement zeigt sich Heinze grundsätzlich zufrieden mit der Entscheidung des Bundes – […]
Brandenburg macht Druck in Berlin: Mit einer neuen Bundesratsinitiative fordert die Landesregierung vom Bund eine finanzielle Überbrückungshilfe für Krankenhäuser, bis die geplante Krankenhausreform tatsächlich greift. Die Initiative wird am 11. April 2025 in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist es, alle Klinikstandorte zu stabilisieren, bevor es zu Insolvenzen oder ungewollten Schließungen kommt. Ministerpräsident Dietmar Woidke betont: […]
Das Brandenburger Bildungsministerium sorgt mit einem temporären Einstellungsstopp für Diskussionen. Neue Lehrerinnen und Lehrer werden vorerst nicht eingestellt – das teilte das Ministerium mit Verweis auf den aktuellen Haushaltsentwurf 2025/26 mit. Eine wichtige Ausnahme gibt es: Frisch ausgebildete Referendare, die ihre Lehramtsausbildung in Brandenburg abgeschlossen haben, sollen weiter eingestellt werden. Damit wolle man die Nachwuchsgewinnung […]
Rund 500 Lehrkräfte aus ganz Südbrandenburg haben sich am Mittwoch in der Lausitzarena Cottbus zur großen Personalversammlung getroffen – mit klarer Botschaft: Die geplante Erhöhung der Pflichtarbeitszeit, der Einstellungsstopp und die fehlende Wertschätzung für Seiteneinsteiger stoßen auf massiven Widerstand. Die Zahlen sprechen für sich: Im Schulamtsbezirk Cottbus arbeiten rund 5.500 Lehrerinnen und Lehrer, davon etwa […]
Am Mittwoch, den 2. April 2025, treffen sich die Mitglieder des Kreistags Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung. Beginn ist um 15 Uhr im Großen Saal des Kreishauses in Forst (Lausitz). Ein Highlight der Tagesordnung: Wirtschaftsminister Daniel Keller spricht zur Energie- und Wirtschaftspolitik im Land Brandenburg – und zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Lausitz. […]
Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) spricht sich klar gegen eine Preissteigerung beim Deutschlandticket aus. Vor der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg warnt er: „Eine Preiserhöhung darf nicht zur Abwärtsspirale führen.“ Der Ticketpreis müsse attraktiv und bezahlbar bleiben – gerade für Pendler im ländlichen Raum. Tabbert fordert vom Bund mehr finanzielle Verantwortung. Der müsse nicht nur seinen Anteil […]
Die Brandenburger Landesregierung zeigt sich gespalten beim geplanten Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Am Freitag steht die Abstimmung im Bundesrat an – Brandenburg wird sich enthalten. Das geplante Finanzpaket der Bundesregierung umfasst Milliarden für Rüstung und Infrastrukturprojekte und ist eines der größten seiner Art. Doch Brandenburg wird sich bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat enthalten, […]
Ein Rettungswagen-Einsatz könnte für Patienten in Brandenburg bald richtig teuer werden. Mehrere Landkreise fordern die Erstattung der tatsächlichen Einsatzkosten von den Krankenkassen, doch diese zahlen nur eine Pauschale. Die Differenz könnte künftig bei den Patienten landen – so wie es in Märkisch-Oderland bereits der Fall ist. Am Mittwoch kam es zu einem Treffen zwischen Ministerpräsident […]
Die Stadt Senftenberg bereitet sich auf die Grundsteuerreform vor. Ab 2025 gelten bundesweit neue Regelungen zur Berechnung der Grundsteuer. Um Einnahmeverluste zu vermeiden, will die Stadt die Hebesätze anpassen. Vor allem für Eigentümer von Wohnimmobilien könnten sich Veränderungen ergeben. Am 9. April 2025 entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die geplanten Änderungen. Die Verwaltung empfiehlt, die Grundsteuer […]
Die Brandenburger Regierung steckt mitten in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt – mit vielen offenen Fragen und großen Finanzlücken. Jetzt gibt es Hoffnung: Das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes könnte Brandenburg bis zu drei Milliarden Euro über zehn Jahre einbringen. Das würde bedeuten: 330 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich – Geld, das dringend gebraucht wird. Doch […]
Die Bundeswehr verzeichnet in Brandenburg einen Anstieg an Freiwilligen. 692 Männer und Frauen haben sich im vergangenen Jahr für den Dienst entschieden – ein leichter Zuwachs gegenüber 2023. Besonders auffällig: Immer mehr Jugendliche unter 18 Jahren entscheiden sich für den Wehrdienst. Gleichzeitig bleibt die Diskussion um die Rückkehr der Wehrpflicht hochaktuell. Steigende Zahlen, aber gleichbleibende […]
Warnstreiks bei Kitas, Verwaltungen, Stadtwerke – wo es am 6. März zu Einschränkungen kommt Am 6. März bleibt es in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in Cottbus und Südbrandenburg still. Die Gewerkschaft Verdi ruft zum Warnstreik auf und setzt damit ein Zeichen im aktuellen Tarifkonflikt. Betroffen sind Kommunalverwaltungen, Kitas, Horte, Stadtwerke, Jobcenter, Agenturen für Arbeit […]
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine Rückkehr zu russischem Öl für die PCK-Raffinerie in Schwedt nach einem Ende des Ukraine-Kriegs für denkbar. Beschäftigte des Werks hatten zuvor eine Aufhebung des Embargos gefordert. Wirtschaftliche Zukunft für PCK? Woidke sieht den Bund in der Verantwortung Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich am Montag zur Zukunft der PCK-Raffinerie […]
Die Kulturszene in Cottbus soll gestärkt werden – und dafür gibt es bald eine zentrale Anlaufstelle: Ein Nachtbürgermeister soll künftig Veranstaltungen koordinieren, Vermittler zwischen Clubs, Kulturschaffenden und Anwohnern sein und die Szene enger vernetzen. Wer wird der erste Nachtbürgermeister in Cottbus? In Cottbus wird es bald eine neue Ansprechperson für die Kulturszene geben. Der erste […]
Das Land Brandenburg setzt die seit August 2024 geltende EU-Wiederherstellungsverordnung vorläufig aus. Landwirtschafts- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) begründete den Schritt am Mittwoch in Potsdam mit fehlenden rechtlichen Vorgaben auf EU- und Bundesebene zur konkreten Umsetzung der Verordnung. Experten gehen davon aus, dass der Bund zunächst gesetzliche Verfahrensregeln erlassen muss, bevor die Regelung auf Landesebene […]
Die Mietpreise für Neubauten in Berlin und Brandenburg steigen in alarmierendem Tempo. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) warnt vor einer dramatischen Entwicklung, die nicht nur durch steigende Baupreise, sondern auch durch eine Vielzahl an Bauvorschriften und Normen verursacht wird. Besonders betroffen sind Mieter, die sich auf dem freien Markt eine neue Wohnung suchen müssen. Deutliche […]
Die Lausitz wird auch in der neuen Legislaturperiode im Bundestag von Maja Wallstein (SPD) vertreten. Zwar musste sie ihr Direktmandat an Lars Schieske (AfD) abgeben, doch über die Zweitstimmen sicherte sich die 38-Jährige erneut einen Sitz im Parlament. SPD-Politikerin aus der Lausitz weiter im Bundestag Die Bundestagswahl am Sonntag hat für Maja Wallstein gemischte Gefühle […]
