Trotz eines brisanten Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts hält Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) an den Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze zu Polen fest. Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven stellte sich Wilke klar hinter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Seine Begründung: „Es gibt aktuell keine praktikable Alternative.“
Rund 25.000 Zurückweisungen seit Einführung der Kontrollen
Laut Dobrindt haben die verstärkten Grenzkontrollen bereits Wirkung gezeigt: 25.000 Zurückweisungen und die Festnahme von rund 1.000 Schleusern innerhalb weniger Monate. Dennoch bleibt die juristische Grundlage umstritten. Wilke fordert den Bund auf, diese rechtlich sauber zu untermauern.
Kritik von Grünen – Zustimmung von der AfD
Für Michael Kellner (Grüne) ist Dobrindts Vorgehen schlicht rechtswidrig: „Er lässt die Polizei im Unklaren und handelt verfassungswidrig“, so der Bundestagsabgeordnete. Die AfD hingegen sieht in den Beschlüssen der Konferenz einen „Schritt in die richtige Richtung“, fordert aber weitere Maßnahmen wie Abschiebehaft.
Polnische Kontrollen als Reaktion – Pendler belastet
Auf polnischer Seite reagiert Premierminister Donald Tusk mit eigenen Grenzkontrollen. Brandenburgs Frankfurter Bürgermeister Claus Junghanns (CDU) warnt: 12.000 polnische Tagespendler seien betroffen. Die Auswirkungen auf Handel und Wirtschaft seien gravierend.
A12-Ausbau soll Pendler entlasten
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) möchte die Pendler zumindest auf deutscher Seite entlasten. Er fordert vom Bund, den Ausbau der Autobahn 12 endlich voranzutreiben – auch als Reaktion auf die zunehmenden Staus zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko.
