500 Milliarden Euro für Deutschlands Infrastruktur – Brandenburg steht in den Startlöchern. Ministerpräsident Dietmar Woidke betont nach der Ministerpräsidentenkonferenz: Das Geld muss schnell, fair und ohne Bürokratie fließen.

Sondervermögen: Milliarden für Brandenburg?

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die Länder auf den Königsteiner Schlüssel als Verteilungsbasis für das 500-Milliarden-Euro-Programm geeinigt. Ministerpräsident Woidke begrüßt diese Einigung ausdrücklich – und fordert eine zügige, bürokratiearme Umsetzung.

„Brandenburg steht bereit, das Sondervermögen gemeinsam mit Bund und Kommunen schnell und effektiv umzusetzen“, so Woidke.

Wichtige Forderungen: Planungsbeschleunigung und weniger Bürokratie

Woidke fordert vom Bund mehr als nur Geld:
– Schnelle Planungsverfahren
– Abbau bürokratischer Hürden
– EU-weite Vergaberechtsreformen
– Höhere EU-Schwellenwerte für Ausschreibungen

Nur mit diesen Rahmenbedingungen sei ein echter Infrastrukturschub machbar, so der Brandenburger Regierungschef.

Auch Energiepolitik auf der Agenda

Ein zweites zentrales Thema der Konferenz: Strompreise und Versorgungssicherheit. Woidke spricht sich für klare Entlastungen aus:

„Die Stromsteuer muss runter, und die Netzentgelte müssen gedeckelt werden – das bringt endlich Planungssicherheit für Unternehmen und Entlastung für die Menschen.“

Brandenburg will investieren – jetzt ist der Bund am Zug

Ob neue Straßen, schnelleres Internet oder moderne Bahnhöfe – mit dem Sondervermögen könnten in Brandenburg viele wichtige Infrastrukturprojekte Realität werden. Vorausgesetzt, der Bund liefert die versprochenen Rahmenbedingungen.