Brandenburg enthält sich bei Milliarden-Finanzpaket im Bundesrat

Die Brandenburger Landesregierung zeigt sich gespalten beim geplanten Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Am Freitag steht die Abstimmung im Bundesrat an – Brandenburg wird sich enthalten.

Das geplante Finanzpaket der Bundesregierung umfasst Milliarden für Rüstung und Infrastrukturprojekte und ist eines der größten seiner Art. Doch Brandenburg wird sich bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat enthalten, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Robert Crumbach (BSW) kurz vor der Sitzung bekannt gaben.

Der Grund: Uneinigkeit in der rot-roten Landesregierung. Während Woidke für das Paket votieren wollte, lehnt Crumbach insbesondere die vorgesehenen Rüstungsausgaben ab. Im Interview mit dem rbb24 Inforadio sagte Crumbach am Freitagmorgen: „Eine Zustimmung Brandenburgs ist sehr schwierig bis unmöglich.“

Verteidigungsausgaben als Streitpunkt

Besonders die militärischen Aspekte des Pakets sorgen für Diskussionen: BSW-Politiker stellen die hohen Ausgaben für Rüstung infrage, fordern stattdessen mehr Diplomatie, Abrüstung und friedenspolitische Ansätze. Für Crumbach ist das Gesamtpaket eine finanzpolitische Belastung: „Wir müssen darüber nachdenken, wer das bezahlen soll. Das ist Harakiri.“

Der Finanzminister hätte sich gewünscht, dass über Infrastruktur und Rüstung getrennt abgestimmt worden wäre. Da es diese Möglichkeit nicht gab und keine Einigung zwischen SPD und BSW zustande kam, greift nun eine Klausel aus dem Koalitionsvertrag Brandenburgs: In solchen Fällen muss sich das Land bei Bundesratsabstimmungen enthalten.

Berlin stimmt zu – Mehrheit für Paket wahrscheinlich

Anders als Brandenburg wird das Nachbarland Berlin dem Finanzpaket zustimmen, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ankündigte. Gemeinsam mit weiteren Ländern – darunter auch Bayern – dürfte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat erreicht werden.

Das Paket sieht neben der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch ein Sondervermögen für Infrastrukturprojekte vor – etwa in Straßen, Schienen und digitale Netze. Dafür braucht es eine Änderung des Grundgesetzes.

Brandenburg bleibt damit außen vor – und zeigt einmal mehr, wie unterschiedlich die Prioritäten in der Landesregierung verteilt sind.