Wann läuft wasDobrindt plant verschärfte Grenzkontrollen ab Amtsantritt
6. Mai 2025
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 7. Mai 2025 verstärkte Grenzkontrollen und vermehrte Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen. Ziel ist es, die Zahl der illegalen Einreisen zu reduzieren und sowohl Humanität als auch Ordnung zu gewährleisten.
Dobrindt betont, dass keine vollständigen Grenzschließungen vorgesehen sind, jedoch die Kontrollen intensiviert und die Zurückweisungen gesteigert werden sollen. Dies entspricht dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Kurs der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) unterstützt die Pläne und sieht sie im Einklang mit den Vereinbarungen der neuen Koalition. Sie betont die Notwendigkeit rechtssicherer Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert hingegen Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit der Maßnahmen. GdP-Chef Andreas Roßkopf warnt vor Personalengpässen bei der Bundespolizei und betont, dass eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizisten an der Grenze dauerhaft nicht durchzuhalten sei.
Auch aus dem Ausland gibt es Kritik: Der luxemburgische Innenminister Léon Gloden äußert Bedenken gegenüber den geplanten Verschärfungen und plädiert stattdessen für stärkere Kontrollen an den europäischen Außengrenzen.
Die Maßnahmen sind Teil des Fünf-Punkte-Plans der CDU/CSU, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen vorsieht.
In Brandenburg, insbesondere am Grenzübergang Frankfurt (Oder), haben die bestehenden Grenzkontrollen bereits zu erheblichen Staus geführt. Die geplanten Verschärfungen könnten diese Situation weiter verschärfen.
Es bleibt abzuwarten, wie die neuen Maßnahmen umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Migrationspolitik und die deutsch-europäischen Beziehungen haben werden.
