Die ostdeutschen Bundesländer erhöhen in Brüssel den Druck für eine faire EU-Agrarpolitik. Bei einem Fachgespräch mit Vertretern der EU-Kommission und Mitgliedern des Europäischen Parlaments machten die Agrarministerinnen und -minister sowie Staatssekretäre deutlich, dass der Osten bei der künftigen Agrarförderung ab 2028 nicht benachteiligt werden darf.
Faire EU-Agrarpolitik für den Osten im Fokus
Eingeladen zu dem Treffen in der Brandenburger Landesvertretung bei der Europäischen Union hatte Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt. Im Zentrum stand die Frage, wie die Gemeinsame Agrarpolitik nach dem Ende der laufenden Förderperiode 2027 ausgestaltet wird.
Aus Sicht der ostdeutschen Länder drohen die geplanten Änderungen bei Kappung und Degression erhebliche Nachteile für die landwirtschaftlichen Strukturen im Osten. Kritisch gesehen wird vor allem, dass Faktoren wie Arbeitskräfteeinsatz, Wertschöpfung, regionale Verantwortung und Beschäftigungswirkung aus ihrer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Warum die Landwirtschaft im Osten anders aufgestellt ist
Die Landwirtschaft hat in Ostdeutschland eine besondere Bedeutung für die ländlichen Räume. Größere Betriebsstrukturen, gewachsene Wirtschaftsformen und ihre Rolle als Arbeitgeber prägen viele Regionen bis heute. Genau diese Besonderheiten, so die klare Botschaft aus Brüssel, dürften in der künftigen Förderlogik nicht zum Nachteil werden.
Ministerin Mittelstädt machte deutlich, dass Brandenburg und die anderen ostdeutschen Länder ihre Interessen nun geschlossen vertreten wollen. Ziel sei es, bei den laufenden Verhandlungen ein stärkeres Verständnis für die strukturellen und wirtschaftlichen Bedingungen im Osten zu schaffen.
Offensive Ost soll Druck auf Brüssel erhöhen
Mit der sogenannten Offensive Ost verfolgt Brandenburg einen klaren Kurs: Die ostdeutschen Bundesländer wollen ihre agrarpolitischen Interessen gemeinsam und abgestimmt auf Bundes- und EU-Ebene durchsetzen. Dahinter steht der Anspruch, mit einer einheitlichen Stimme bessere Bedingungen für Landwirtschaft und ländliche Räume zu erreichen.
Bereits bei der Grünen Woche in Berlin hatten die ostdeutschen Agrarminister gemeinsam mit den Präsidenten der Landesbauernverbände ihre Position in einer Berliner Erklärung bekräftigt. Jetzt soll dieser politische Schulterschluss auch in Brüssel sichtbar werden.
Spargelfest in Brüssel als Signal für Brandenburg
Parallel zu den politischen Gesprächen findet am Abend das erste Brandenburger Spargelfest in Brüssel statt. Dort präsentiert der Beelitzer Spargelverein die bekannte märkische Spezialität. Das neue Veranstaltungsformat soll dazu beitragen, Brandenburgs Land- und Ernährungswirtschaft in Brüssel stärker ins Blickfeld zu rücken und neue Kontakte zu ermöglichen.
Die Initiative für das Spargelfest kommt gemeinsam von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, dem Europaministerium und dem Landwirtschaftsministerium. Damit verbindet Brandenburg politische Interessenvertretung mit regionaler Identität und wirtschaftlicher Vernetzung.
Jetzt geht es um die Zukunft der Förderpolitik
Für die ostdeutschen Länder steht bei der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik viel auf dem Spiel. Die Entscheidungen für die Jahre 2028 bis 2034 könnten nach ihrer Einschätzung maßgeblich darüber entscheiden, wie wettbewerbsfähig die Landwirtschaft im Osten künftig bleibt.
Die Botschaft aus Brüssel ist deshalb eindeutig: Eine zukunftsfähige Agrarpolitik müsse die tatsächlichen Strukturen vor Ort berücksichtigen und dürfe wirtschaftlich starke landwirtschaftliche Betriebe nicht pauschal benachteiligen.
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