Brandenburgs Landesregierung will in den kommenden Jahren rund 700 Stellen abbauen. Grund ist der wachsende Spardruck im Landeshaushalt. Der Stellenabbau soll von 2027 bis 2029 umgesetzt werden. Ausgenommen sind laut Finanzministerium die Bereiche Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung.
Stellenabbau Brandenburg Landesregierung: Diese Bereiche sind betroffen
Geplant ist ein Abbau von fünf Prozent der Stellen in den Ressorts. Die Einsparungen sollen von den einzelnen Ministerien umgesetzt werden. Nicht betroffen sind die im Koalitionsvertrag als besonders wichtig benannten Kernbereiche. Damit trifft der Sparkurs vor allem die Verwaltungen außerhalb dieser prioritären Felder.
Haushalt soll Schritt für Schritt angepasst werden
Nach Angaben des Finanzministeriums sollen sich bereinigte Einnahmen und Ausgaben künftig schrittweise annähern. Die Landesregierung hat dafür Eckwerte für alle Ressorts festgelegt, die nach aktuellem Stand unter den bisher geplanten Ausgaben für das Haushaltsjahr 2026 liegen. Zusätzlich prüft die neue Landesregierung in einer Revisionsphase die bisherigen Haushaltsanmeldungen erneut.
Auch in den Jahren 2027 und 2028 sind Kredite geplant
Trotz des Sparkurses wird das Land nach den Worten von Finanzminister Daniel Keller auch in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 nicht ohne neue Kredite auskommen. Ziel sei aber, dass die Kreditaufnahme niedriger ausfällt als in den Haushaltsplänen für 2025 und 2026. Gleichzeitig sind Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über die künftige Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes vorgesehen.
So geht es beim neuen Haushalt weiter
Die Landesregierung hat bei ihrer Haushaltsklausur auch den weiteren Zeitplan für den Doppelhaushalt 2027 und 2028 festgelegt. Bis Ende April sollen alle Ressorts ihre Anmeldungen überarbeiten. Nach der Mai-Steuerschätzung beginnen die Gespräche mit dem Finanzministerium. Nach der Sommerpause soll das Kabinett den neuen Entwurf beschließen, damit sich der Landtag im September damit befassen kann.
Jetzt weiterlesen: Unser Tages-Liveticker auf radiocottbus.de bringt euch die Lausitz-News von heute auf einen Blick.
