Die Landesregierung nimmt das System der Landesbeauftragte in Brandenburg unter die Lupe. Ziel ist es, mögliche Einsparungen zu prüfen – konkrete Entscheidungen stehen aber noch aus.
Warum die Landesbeauftragte überprüft werden
In Brandenburg gibt es aktuell 14 Landesbeauftragte für unterschiedliche Themen – von Datenschutz über Integration bis hin zu Tierschutz oder Gleichstellung. Zusammen verursachen diese Stellen Kosten von über 13 Millionen Euro pro Jahr.
Angesichts wachsender Haushaltsprobleme will die Regierung deshalb prüfen, wo Einsparungen möglich sind. Dabei geht es zunächst um eine kritische Überprüfung der Strukturen, nicht automatisch um Streichungen.
Eine zentrale Rolle spielt die Datenschutzbeauftragte. Ihr Bereich ist gesetzlich vorgeschrieben und basiert auf europäischen Vorgaben. Mit rund 46 Beschäftigten und einem Budget von etwa fünf Millionen Euro jährlich ist sie die größte Behörde unter den Landesbeauftragten. Eine Abschaffung gilt deshalb als sehr unwahrscheinlich.
Änderungen nur mit Gesetzen möglich
Viele der Landesbeauftragte sind gesetzlich verankert. Dazu gehören unter anderem:
- Gleichstellungsbeauftragte
- Behindertenbeauftragte
- Beauftragte für Sorben und Wenden
Das bedeutet: Änderungen oder Abschaffungen wären nur mit entsprechenden Gesetzesänderungen möglich. Andere Positionen wurden direkt durch den Landtag eingesetzt. Auch hier bräuchte es politische Mehrheiten für Veränderungen.
Erste Ideen für Einsparungen
Ein möglicher Ansatz ist die Zusammenlegung einzelner Ämter. Diskutiert wird unter anderem, die Aufgaben von Senioren- und Behindertenbeauftragten künftig zu bündeln. Dadurch könnten Strukturen verschlankt werden, ohne wichtige Themen komplett aufzugeben.
Landesbeauftragte zwischen Sparzwang und Verantwortung
Die Diskussion zeigt: Es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um die Frage, welche Themen künftig wie stark vertreten werden. Denn viele Beauftragte kümmern sich gezielt um Gruppen, die sonst wenig Aufmerksamkeit bekommen. Welche Konsequenzen die Überprüfung am Ende hat, ist noch unklar. Möglich sind strukturelle Anpassungen, weniger Personal oder einzelne Zusammenlegungen. Eine komplette Abschaffung des Systems gilt laut rbb Informationen aktuell als eher unwahrscheinlich.
Was heute noch passiert, seht ihr in unserem Tages-Liveticker auf radiocottbus.de – schnell, regional und laufend ergänzt.
