Brandenburg hat den nächsten Schritt für eine modernere Justiz gemacht. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes gebilligt. Ziel ist es, die Gerichte im ganzen Land verlässlich zu besetzen, Verfahren digitaltauglicher zu machen und bürokratische Hürden abzubauen.
Brandenburg modernisiert Richtergesetz: Was sich jetzt ändern soll
Mit dem Entwurf will das Land die Handlungsfähigkeit der Justiz stärken und gleichzeitig für rechtssichere, zeitgemäße Rahmenbedingungen sorgen. Nach Angaben von Justiz- und Digitalminister Dr. Benjamin Grimm soll damit auch die richterliche Präsenz in der Fläche gesichert werden.
Konkret geht es darum, Gerichte flexibler mit Personal zu versorgen, Auswahlverfahren klarer zu regeln und digitale Arbeitsabläufe einfacher zu ermöglichen.
Gerichtsstandorte sollen verlässlicher besetzt werden
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Stärkung der Gerichtsstandorte. Künftig soll es bei ranggleichen Versetzungen mehr Flexibilität geben. Dadurch wird eine bedarfsgerechtere Personalplanung möglich.
Vor allem kleinere oder berlinferne Standorte sollen davon profitieren. Gerichte könnten so auch bei personellen Veränderungen schneller und verlässlicher besetzt werden.
Auswahlverfahren und Mitbestimmung
Auch bei der Besetzung richterlicher Spitzenpositionen sind Änderungen vorgesehen. Die Regeln sollen klarer formuliert und stärker am verfassungsrechtlichen Prinzip der Bestenauslese ausgerichtet werden. Damit sollen Auswahlverfahren transparenter und rechtssicherer werden.
Zudem werden die Regelungen zur Mitbestimmung neu gefasst. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Beteiligungsrechte der Richtervertretungen sollen damit künftig klar strukturiert und verfassungsfest ausgestaltet sein.
Digitale Abläufe sollen einfacher werden
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung und Digitalisierung von Verfahren. Digitale Arbeitsabläufe sollen erleichtert, bürokratische Formvorschriften reduziert und Verwaltungsverfahren innerhalb der Justiz vereinfacht werden.
Damit reagiert Brandenburg auf den Bedarf aus der Praxis und will die Justiz fit für die kommenden Jahre machen.
Kontinuierliche Besetzung der Gerichte im Blick
Um längere personelle Lücken zu vermeiden, will das Land außerdem die Möglichkeiten zum Ansparen von Erholungsurlaub begrenzen. So sollen längere Abwesenheiten unmittelbar vor dem Ruhestand seltener werden.
Das soll helfen, Vakanzzeiten zu reduzieren und die Personalplanung an den Gerichten verlässlicher zu machen.
Evaluation und Praxiserfahrungen als Grundlage
Der Gesetzentwurf greift unter anderem Ergebnisse einer Evaluation aus dem Jahr 2023 sowie Änderungsbedarf aus der Praxis auf. Aus Sicht der Landesregierung entsteht damit eine zeitgemäße Grundlage für eine leistungsfähige, bürgernahe und zukunftsfeste Justiz in Brandenburg.
Jetzt geht der Entwurf in den Landtag und wird dort im parlamentarischen Verfahren weiter beraten.
