Trotz massiver Kritik hat der Brandenburger Doppelhaushalt eine erste Hürde genommen. Die Haushaltsausschüsse stimmten mehrheitlich zu – begleitet von heftigem Protest.
Haushalt passiert Ausschuss – Entscheidung nächste Woche im Landtag
Der Brandenburger Landeshaushalt für 2025 und 2026 steht: Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat dem Entwurf mehrheitlich zugestimmt. Die fünf Abgeordneten von SPD und BSW votierten für den Plan, AfD und CDU stimmten dagegen. Am Freitag nächster Woche soll das Plenum des Landtags endgültig entscheiden.
Proteste gegen Kürzungen: Sorge um Schulen und soziale Dienste
Gegen die Sparmaßnahmen formierte sich massiver Protest: Lehrer, Erzieher, Gewerkschaften und Kommunalpolitiker schlugen Alarm. Besonders die Bildungsausgaben stehen in der Kritik. Eine Initiative von rund 50 Kommunen warnte: Die Kürzungen gefährden den regulären Schulbetrieb. In Reaktion darauf wurden einige Einschnitte – etwa beim Pakt für Pflege und bei der Medizinischen Hochschule Brandenburg – zurückgenommen. Die geplante zusätzliche Unterrichtsstunde für Lehrkräfte bleibt jedoch bestehen.
16,7 und 17,4 Milliarden Euro – Finanzierung über neue Schulden
Die geplanten Haushalte umfassen 16,7 Milliarden Euro für 2025 und 17,4 Milliarden Euro für 2026. Um die Ausgaben zu stemmen, will die Koalition jeweils rund eine Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen. Außerdem soll die Landesrücklage schrumpfen. Um das zu ermöglichen, plant Finanzminister Robert Crumbach (BSW) eine Änderung der Schuldenregel.
Streit um Schuldenregel – Zehn-Jahres-Modell sorgt für Debatte
Crumbach will den Zeitraum zur Berechnung konjunkturbedingter Schulden von einem auf zehn Jahre verlängern. Laut Verfassung sind neue Schulden nur bei wirtschaftlichen Einbrüchen erlaubt – Crumbach argumentiert, dass Brandenburgs Lage diesen Schritt rechtfertige. Die CDU zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit. Ein entsprechender Antrag auf Änderung der Schuldenregelung wurde im Ausschuss abgelehnt.
Fachleute: rechtlich möglich, aber riskant
Ökonomen wie Achim Truger (Sachverständigenrat der Bundesregierung) und Tom Krebs halten das Modell für „ökonomisch plausibel“. Kritisch äußerte sich Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW): Er warnt vor fehlender „Symmetrie“ – also der Gefahr, Schulden später nicht zurückzahlen zu können. Ein vom IfW verfasstes Gutachten für die CDU rät deshalb von der Regeländerung ab.
Finale Entscheidung fällt am 21. Juni
Am Freitag, dem 21. Juni 2025, stimmt der Landtag Brandenburg über den Doppelhaushalt ab. Für viele Projekte – von Schulsanierungen über Krankenhäuser bis zur Daseinsvorsorge – hängt davon die Zukunft ab.
