Das Defizit der Städte, Gemeinden und Landkreise in Brandenburg ist innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen. Finanzminister Daniel Keller fordert deshalb, dass der Bund die Kosten übernimmt, die durch eigene Gesetze und Vorgaben entstehen.
Kommunen in Brandenburg mit wachsendem Defizit
Die Gewerbesteuereinnahmen sanken von 2024 auf 2025 um 5,3 Prozent auf rund 1,287 Milliarden Euro. Zuvor hatte es zwischen 2021 und 2024 ein Plus von 26 Prozent gegeben.
Bei den Kassenkrediten steht Brandenburg im bundesweiten Vergleich weiter vergleichsweise gut da. Mit 164 Millionen Euro weist das Land nach Thüringen den niedrigsten Schuldenstand aus. Trotzdem geraten Kommunen bundesweit zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten.
Darauf machte am 22. Juni auch der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufmerksam. Dazu hatten Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund aufgerufen.
Keller fordert klare Regeln für den Bund
Finanzminister Keller fordert den Grundsatz der Veranlassungskonnexität. Das bedeutet: Wenn der Bund mit neuen Gesetzen oder Rechtsvorschriften zusätzliche Kosten für Kommunen auslöst, soll er dafür einen dauerhaften finanziellen Ausgleich schaffen.
Nach Ansicht Kellers müssen grundsätzliche Lösungen auf Bundesebene gefunden werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte den Bund bereits im Juni 2025 aufgefordert, einen Vorschlag für eine solche Regelung vorzulegen.
Land verweist auf Hilfen für Kommunen
Das Land Brandenburg betont zugleich, die kommunale Ebene weiter zu unterstützen. Förderungen und gesetzliche Zuweisungen für Städte, Gemeinden und Landkreise machten 2024 laut Finanzministerium rund 40 Prozent des gesamten Landeshaushalts aus.
Genannt werden unter anderem knapp 250 Millionen Euro Entschuldungshilfe, etwa 795 Millionen Euro Corona-Hilfen sowie rund 654 Millionen Euro aus dem Brandenburg-Paket. Auch vom Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes sollen die Kommunen profitieren. Von rund drei Milliarden Euro für Brandenburg stehen ihnen 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Erste Auszahlungen an Kommunen gab es bereits im April 2026.
Zusätzlich unterstützt das Land Investitionen über verbilligte Kredite der Investitionsbank des Landes Brandenburg. Zinskosten oberhalb von einem Prozent übernimmt das Land.
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