Die AfD im Landkreis Spree-Neiße zieht nach der Landratswahl vor Gericht. Der Kreisverband hat Klage gegen den Kreistag eingereicht und will die Stichwahl vom 22. März rechtlich überprüfen lassen. Das bestätigte das Verwaltungsgericht in Cottbus.
Streit um Briefwahlergebnis
Hintergrund ist die Niederlage der AfD-Kandidatin Christine Beyer gegen den CDU-Bewerber Martin Heusler. Heusler gewann die Stichwahl mit 51,5 Prozent der Stimmen. Beyer kam auf 48,5 Prozent.
Kritisch sieht die AfD die Unterschiede zwischen Urnen- und Briefwahlergebnissen. Während Christine Beyer bei den Urnenstimmen vorne lag, erhielt Martin Heusler bei der Briefwahl deutlich mehr Stimmen.
Wahleinspruch bereits zurückgewiesen
Der Kreistag hatte einen Wahleinspruch der AfD bereits Ende April mehrheitlich zurückgewiesen. Anfang Mai wurde offiziell festgestellt, dass die vorgebrachten Einwendungen unbegründet seien und die Wahl gültig ist.
Mit der nun eingereichten Klage soll das Verfahren gerichtlich überprüft werden.
AfD sieht offene Fragen
Nach Ansicht der AfD sei die Differenz zwischen Briefwahl- und Urnenwahlergebnis ungewöhnlich hoch. Zudem verweist die Partei auf Unterschiede zwischen ausgegebenen Wahlscheinen und tatsächlich abgegebenen Stimmen.
Der AfD-Landesvorsitzende René Springer betonte, dass es aus Sicht der Partei um eine gerichtliche Klärung offener Fragen gehe.
Gericht muss nun entscheiden
Das Verwaltungsgericht wird sich nun mit der Klage beschäftigen und prüfen, ob die vorgetragenen Argumente rechtlich relevant sind. Wann eine Entscheidung fällt, ist derzeit noch offen.
Für Landrat Martin Heusler hat die Klage zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. Er hatte die Nachfolge von Harald Altekrüger angetreten, der den Landkreis rund 16 Jahre lang geführt hatte.
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