Brandenburg schließt die umstrittene Palantir-Software für die Polizei nicht aus. Ein Antrag auf einen klaren Verzicht ist im Landtag gescheitert. Damit bleibt die Einführung einer KI-gestützten Analyselösung weiterhin möglich.
Palantir-Software in Brandenburg bleibt politisch umkämpft
Innenminister René Wilke (SPD) machte im Landtag deutlich, dass er der US-Firma Palantir Technologies kritisch gegenübersteht. Dennoch lehnt er einen grundsätzlichen Ausschluss im Vergabeverfahren ab. Ein solcher Schritt könne rechtliche Folgen haben, etwa Klagen oder Schadenersatzforderungen.
Wilke betonte zugleich, dass er sich ausdrücklich eine deutsche oder europäische Lösung wünsche. Politische Sympathien oder Antipathien dürften jedoch nicht das entscheidende Kriterium sein.
Antrag gegen Palantir abgelehnt
Die BSW-Fraktion forderte, auf Produkte des US-Unternehmens grundsätzlich zu verzichten. Unterstützt wurde der Vorstoß von der AfD. Beide Fraktionen verwiesen auf Datenschutz- und Grundrechtsbedenken sowie auf die Gefahr einer ausufernden Datenanalyse.
Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. SPD und CDU sprachen sich gegen ein pauschales Technik-Verbot aus. Damit bleibt Palantir als möglicher Anbieter im Rennen.
Warum die Polizei eine KI-Analyse braucht
Die Polizei verfügt bereits über große Datenmengen, kann diese aber bislang nur eingeschränkt zusammenführen. Eine KI-gestützte Analyse-Software könnte Daten aus unterschiedlichen Quellen rechtmäßig verknüpfen, Dubletten erkennen und Beziehungsnetzwerke sichtbar machen.
Gerade bei zeitkritischen Lagen – etwa bei internationalen Gefährdern – versprechen sich Sicherheitsbehörden schnellere Erkenntnisse. Andere Bundesländer setzen entsprechende Systeme bereits ein.
In Brandenburg existiert zwar eine Analyseplattform, sie arbeitet jedoch bislang ohne künstliche Intelligenz und ist technisch deutlich eingeschränkter.
Datenschutz, Abhängigkeit und Kritik an Peter Thiel
Kritiker warnen vor einer möglichen digitalen Abhängigkeit von den USA. Hinter Palantir steht unter anderem Tech-Investor Peter Thiel, der wegen seiner politischen Positionen und seiner Nähe zu Donald Trump in Europa stark umstritten ist.
Datenschützer befürchten zudem, dass sensible Polizeidaten unkontrolliert verarbeitet oder mit Informationen aus anderen Zusammenhängen verknüpft werden könnten. Besonders kritisch gesehen wird der mögliche Zugriff auf Daten unbeteiligter Personen.
Innenminister Wilke verweist hingegen auf eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts. Dort seien vielfach geäußerte Datenschutz-Bedenken als unbegründet bewertet worden. Diese Einschätzung dürfe die Politik nicht ignorieren.
Blick in andere Bundesländer
In Hessen hatte die Einführung einer Palantir-basierten Lösung bereits einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Auch rechtliche Fragen landeten vor Gericht. Diese Erfahrungen fließen nun in die Brandenburger Debatte ein.
Klar ist: Die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Doch nach der Abstimmung im Landtag ist die Palantir-Software in Brandenburg weiter eine Option.
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