Das Gebäudemodernisierungsgesetz sorgt bei den ostdeutschen Städten für gemischte Gefühle: Es gibt gute Ansätze – aber auch neue Fragezeichen für die Wärmewende. Genau darüber wurde jetzt in Cottbus bei der Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag diskutiert.
Denn viele Städte im Osten sind bei der kommunalen Wärmeplanung schon weit – manche sogar fertig. Und jetzt kommt kurz vor wichtigen Fristen eine große Gesetzes-Überarbeitung aus Berlin. Für die Kommunen bedeutet das: Planungen, Investitionen und Zeitpläne müssen möglicherweise nochmal neu gedacht werden.
Warum das Thema in Cottbus so brennt
Mit dem Wärmeplanungsgesetz müssen Großstädte bis Mitte 2026 ihre Wärmeplanung vorlegen. Viele Kommunen haben dafür bereits viel Geld, Zeit und Nerven investiert.
Bei der Konferenz in Cottbus machte Eva-Maria Kröger, Oberbürgermeisterin von Rostock und Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages, deutlich: Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das bisherige Gebäudeenergiegesetz ersetzen und künftig flexibler und technologieoffener sein. Das sei grundsätzlich positiv. Aber: Die Änderungen kämen sehr spät – und könnten laufende Entscheidungen ins Wanken bringen.
Bio-Treppe: Gute Idee, aber begrenzter Treibstoff
Ein großer Streitpunkt im Gebäudemodernisierungsgesetz ist die sogenannte Bio-Treppe. Dahinter steckt die Vorgabe, dass getauschte Öl- und Gasheizungen ab 2029 mit einem steigenden Anteil an Bio-Brennstoffen betrieben werden müssen.
Das Problem aus Sicht der Städte: Diese Bio-Brennstoffe sind nur begrenzt verfügbar. In einzelnen Quartieren kann das sinnvoll sein. Aber in anderen Bereichen könnte es den Ausbau der Fernwärme ausbremsen – obwohl Fernwärme dort die bessere Lösung wäre.
Fernwärme unter Druck: Anschluss ja – aber bitte verlässlich
Viele Stadtwerke planen gerade milliardenschwere Umbauten, damit ganze Wohnviertel künftig klimafreundlich heizen können. Genau dafür ist Fernwärme in Ballungsräumen ein zentraler Baustein – auch für Versorgungssicherheit und Resilienz.
Die Sorge: Wenn das Gebäudemodernisierungsgesetz Eigentümern mehr Zeit lässt, kann das zwar Luft verschaffen. Aber es darf nicht passieren, dass Städte Netze bauen – und am Ende nur wenige Haushalte wirklich anschließen. Dann wird Fernwärme für alle teurer, weil die Fixkosten bleiben.
Klimaziele: Weniger CO2-Einsparung möglich
Ein weiterer Punkt: Die Städte rechnen damit, dass die CO2-Minderungen im Wärmebereich durch die neuen Regeln geringer ausfallen könnten als bisher geplant. Deshalb fordert der Deutsche Städtetag, dass die Bundesregierung schnell klärt, wie sie die Klimaziele trotzdem erreichen will – und mit welchen konkreten Maßnahmen.
Ohne Geld keine Wärmewende: Städte schlagen Alarm
Der Deutsche Städtetag macht in Cottbus auch auf die Finanzlage aufmerksam: Deutschlands Städte stecken laut Verband in einer dramatischen Haushaltslage – mit einem Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr.
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagt: Ohne Planungssicherheit und verlässliche Förderung geht die Wärme- und Energiewende nicht. Und ohne Städte geht sie erst recht nicht.
Die Forderungen der Städte sind klar:
- mehr Geld für effiziente Wärmenetze
- Förderung für effiziente Gebäude mindestens auf bisherigem Niveau
- der Deutschlandfonds soll stärker für Wärmenetze nutzbar sein
- Länder sollen Programme zur Risikoabsicherung für kommunale Versorger auflegen
- schnellere Reformen bei Fernwärme-Regeln und im Gasmarkt
Klimageld: Damit Heizen nicht zur Kostenfalle wird
Die Botschaft aus Cottbus: Wärmewende funktioniert nur, wenn die Menschen mitgehen. Und dafür braucht es spürbare Entlastung.
Der Deutsche Städtetag fordert deshalb, dass das angekündigte Klimageld schnell umgesetzt wird – also eine Rückzahlung von Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger. Damit nicht nur das Signal hängen bleibt: Alles wird teurer.
Mehr Hintergründe zur Debatte ums Gebäudemodernisierungsgesetz und was das für unsere Region bedeutet, findet Ihr auf radiocottbus.de und im Programm von Radio Cottbus.
