Im Streit um die Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen im Landkreis Dahme-Spreewald zeichnet sich möglicherweise eine Lösung ab. Nach Angaben von Landrat Sven Herzberger laufen die Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen weiter, eine Lösung könnte jedoch zeitnah erreicht werden.
Gespräche zwischen Landkreis und Krankenkassen laufen weiter
Nach Gesprächen am Mittwoch erklärte Herzberger, die Verhandlungen seien intensiv, aber konstruktiv verlaufen. Zwischenzeitlich habe eine Einigung nicht sicher gewirkt.
Der Landkreis geht davon aus, dass bis Ende Mai 2026 eine Vereinbarung erzielt werden könnte. Dann könnten Rettungsfahrten aus dem Jahr 2025 direkt mit den Krankenkassen abgerechnet werden. Geplante Gebührenbescheide für Bürgerinnen und Bürger wären damit nicht mehr notwendig.
Rund 28.000 Gebührenbescheide standen im Raum
Im Landkreis Dahme-Spreewald geht es nach eigenen Angaben um rund zehn Millionen Euro. Zeitweise standen etwa 28.000 Gebührenbescheide für Rettungsdiensteinsätze im Raum. Diese wurden später zunächst ausgesetzt, nachdem neue Gespräche begonnen hatten.
Der Streit um die Kosten dauert seit mehr als einem Jahr an. Hintergrund sind offene Fragen zur Finanzierung von Rettungswagen- und Notarzteinsätzen. Die Krankenkassen hatten unter anderem Abrechnungen kritisiert.
Cottbus bereits mit Einigung
Bereits im April hatten sich die Stadt Cottbus und die Krankenkassen auf eine Lösung verständigt. Im März hatte Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke angekündigt, dass geplante Gebührenbescheide in Cottbus und Dahme-Spreewald zunächst ausgesetzt werden.
Der Landkreis Märkisch-Oderland hatte 2025 als erster Gebührenbescheide für Rettungsfahrten verschickt. Eine geplante Reform der Notfallversorgung des Bundes soll künftig mehr Rechtssicherheit bei sogenannten Fehlfahrten schaffen.
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