Der Brandenburger Landtag wird nicht aufgelöst. Ein Antrag auf Neuwahlen ist gescheitert, weil die erforderliche Mehrheit verfehlt wurde. Für politische Aufmerksamkeit sorgt dabei das Abstimmungsverhalten der BSW-Fraktion, die dem Antrag gemeinsam mit der AfD zustimmte.
Abstimmung im Landtag ohne Zweidrittel-Mehrheit
Im Landtag Brandenburg stand am Freitag ein Antrag zur Auflösung des Parlaments auf der Tagesordnung. Für den Vorstoß stimmten 36 Abgeordnete, 47 votierten dagegen. Damit wurde die nötige Zweidrittel-Mehrheit von 59 Stimmen klar verfehlt. Der Landtag bleibt im Amt.
BSW stimmt mit AfD – aber nicht geschlossen
Bemerkenswert ist das Abstimmungsverhalten der BSW-Fraktion. Sie unterstützte den Antrag der AfD. Allerdings blieben fünf der insgesamt elf BSW-Abgeordneten der Abstimmung fern. Die Fraktion trat damit nicht geschlossen auf.
Politische Signalwirkung der Abstimmung
Die Entscheidung hat vor allem politische Signalwirkung. Während der Antrag selbst scheiterte, rückt die gemeinsame Stimmabgabe von BSW und AfD in den Fokus der Debatte. Beobachter werten dies als neuen Punkt in der angespannten Lage im Parlament.
Landtag arbeitet weiter
Mit dem Scheitern des Antrags ist klar: Der Landtag arbeitet regulär weiter. Neuwahlen sind vorerst vom Tisch. Wie sich die Mehrheitsverhältnisse politisch auswirken, bleibt abzuwarten.
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