Brandenburg unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen stärkeren Schutz vor digitaler Gewalt. Betroffene sollen sich künftig leichter gegen sexualisierte Deepfakes, Cyberstalking, Identitätsmissbrauch und andere schwere Persönlichkeitsverletzungen im Netz wehren können. Der Bundesrat beschäftigt sich am 20. November mit dem Vorhaben.
Betroffene sollen schneller gegen Inhalte vorgehen können
Der Entwurf verbindet Änderungen im Strafrecht mit neuen Möglichkeiten für Betroffene, ihre Rechte selbst durchzusetzen.
So sollen Online-Plattformen und Internetanbieter unter bestimmten Voraussetzungen leichter Auskunft über Nutzer geben müssen. Betroffene könnten dadurch beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse hinter einem Account erfahren, wenn ein Gericht dies anordnet und die Daten für rechtliche Ansprüche benötigt werden.
Außerdem sollen Gerichte rechtswidrige Inhalte leichter entfernen lassen können. Bei besonders schweren und wiederholten Rechtsverletzungen sollen sie auch Nutzerkonten zeitweise sperren können. Dabei sieht der Entwurf hohe rechtliche Hürden vor, damit die Meinungsfreiheit berücksichtigt bleibt.
Sexualisierte Deepfakes sollen ausdrücklich strafbar werden
Gleichzeitig will die Bundesregierung mehrere Lücken im Strafrecht schließen.
So soll künftig bereits das unbefugte Herstellen sexualisierter Deepfakes strafbar sein. Auch das Weitergeben solcher manipulierten Bilder oder Videos soll erfasst werden – unabhängig davon, ob jemand sie öffentlich veröffentlicht oder nur einzelnen Personen schickt.
Darüber hinaus nimmt der Entwurf voyeuristische Aufnahmen stärker in den Blick. Dazu gehören beispielsweise unerlaubte Nacktaufnahmen in öffentlich zugänglichen Bereichen.
Auch der Besitz von Vergewaltigungsvideos soll künftig unter Strafe fallen.
Neue Regeln gegen Cyberstalking
Der Gesetzentwurf soll außerdem die strafrechtliche Verfolgung von Cyberstalking erleichtern.
Dabei geht es beispielsweise um Personen, die andere heimlich mit GPS-Trackern oder ähnlicher Technik dauerhaft überwachen. Das Gesetz soll klarer erfassen, dass auch eine einmal installierte Technik eine langfristige Überwachung ermöglichen kann.
Auch der Missbrauch einer fremden Identität in sozialen Netzwerken soll stärker erfasst werden, wenn dadurch das Ansehen einer Person erheblich geschädigt wird.
Brandenburg fordert weitere Verbesserungen
Brandenburg unterstützt den Entwurf grundsätzlich, sieht nach Angaben des Justizministeriums aber noch Nachbesserungsbedarf.
Justizminister Benjamin Grimm fordert insbesondere einen wirksamen strafrechtlichen Schutz und eine konsequente Verfolgung entsprechender Taten. Dabei verweist das Land auch darauf, dass besonders Frauen und Mädchen sexualisierte digitale Gewalt erleben.
Auch die Ausschüsse des Bundesrates empfehlen mehrere Änderungen und Prüfaufträge für das weitere Gesetzgebungsverfahren. Unter anderem soll der Gesetzgeber prüfen, ob die vorgesehenen Regelungen weitere Straftaten im digitalen Raum erfassen sollten.
Gesetz befindet sich noch im Verfahren
Die Bundesregierung beschloss den Gesetzentwurf Anfang Oktober. Nun beschäftigt sich der Bundesrat damit. Anschließend läuft das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren weiter.
Die geplanten Änderungen gelten deshalb noch nicht. Erst Bundestag und weitere gesetzgeberische Schritte entscheiden darüber, in welcher Form die neuen Regeln tatsächlich in Kraft treten.
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