Brandenburg will den Schutz kritischer Infrastruktur deutlich verstärken und richtet dafür ein neues 360-Grad-Sicherheitszentrum ein. Innenminister Dr. Jan Redmann hat zudem angekündigt, mehrere bereits geplante Gesetzesvorhaben schneller voranzutreiben. Hintergrund sind unter anderem die jüngsten Vorfälle an Umspannwerken in Turnow-Preilack und im nordrhein-westfälischen Bergheim.
Nach Angaben des Innenministeriums sollen Erkenntnisse verschiedener Sicherheitsbehörden künftig stärker gebündelt werden. Gleichzeitig sollen Betreiber kritischer Infrastruktur neue Möglichkeiten bekommen, ihre Anlagen selbst zu schützen.
360-Grad-Sicherheitszentrum Brandenburg bündelt Informationen
Im geplanten Sicherheitszentrum sollen Erkenntnisse von Verfassungsschutz, Polizei sowie Brand- und Katastrophenschutz in einem gemeinsamen Lagebild zusammengeführt werden.
Auch die Kommunen und die Koordinierungsstelle KRITIS des Innenministeriums sollen eingebunden werden.
Das Ziel: mögliche hybride Angriffsszenarien schneller erkennen und entsprechend reagieren.
Die organisatorischen Vorbereitungen für das Zentrum laufen bereits.
Vorfälle in Turnow-Preilack und Bergheim erhöhen Handlungsdruck
Das Innenministerium verweist bei seinen Plänen auf die jüngsten Sabotageaktionen bei Jänschwalde und Bergheim.
Nach Einschätzung des Ministeriums scheinen die beiden Vorfälle Teil einer koordinierten Aktion gewesen zu sein. Wer dahintersteckt, ist allerdings weiterhin offen.
Innenminister Redmann erklärte, die Ereignisse hätten erneut gezeigt, wie dringend der Schutz der Infrastruktur erhöht werden müsse. Deshalb seien die derzeit im Ministerium vorbereiteten Gesetzesinitiativen überprüft und neu priorisiert worden.
Betreiber sollen Anlagen künftig selbst aktiv schützen können
Eine zentrale Rolle spielt das geplante Beleihungsgesetz.
Damit soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, durch die Betreiber relevanter Infrastruktur bestimmte Schutzaufgaben selbst übernehmen können.
Als Beispiele nennt das Innenministerium intelligente Kameraüberwachung und die Abwehr von Drohnen. Bislang liegen entsprechende hoheitliche Aufgaben bei Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr.
Ein erstes Konzept für das Gesetz liegt bereits vor. Das Gesetzgebungsverfahren soll möglichst schnell eingeleitet werden.
Mehr Videoüberwachung für Brandenburgs Kommunen geplant
Auch das Ordnungsbehördengesetz soll überarbeitet werden.
Nach den Plänen des Innenministeriums sollen Kommunen künftig die Möglichkeit bekommen, Kriminalitätsschwerpunkte mit Kameras überwachen zu lassen.
Die Novelle soll innerhalb der kommenden zwei Monate in die Ressortabstimmung gehen.
Daten zu kritischer Infrastruktur sollen besser geschützt werden
Änderungen sind außerdem beim Brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz geplant.
Dabei geht es um Informationen zu Trassen und Standorten relevanter Anlagen und Verbindungen. Diese Daten sollen künftig besser vor einem möglichen Missbrauch durch Saboteure geschützt werden.
Das Landeskabinett soll sich innerhalb der kommenden Wochen mit der Novelle befassen.
Polizeigesetz soll neue Kompetenzen bringen
Parallel arbeitet das Land an einer Neufassung des Brandenburgischen Polizeigesetzes.
Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Kompetenzen zur Abwehr von Cyberkriminalität.
Das umfassend überarbeitete Gesetz soll bis Ende 2026 in die Ressortabstimmung gehen.
Neues Verfassungsschutzgesetz für 2027 geplant
Auch das Verfassungsschutzgesetz soll neu gefasst werden.
Dabei sollen die Kompetenzen von Bund und Land weiter aufeinander abgestimmt und der Verfassungsschutz besser auf Bedrohungen durch moderne Technologien eingestellt werden.
Der Beginn des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens ist für Anfang 2027 vorgesehen.
Mit dem neuen 360-Grad-Sicherheitszentrum Brandenburg und mehreren Gesetzesänderungen will das Innenministerium damit an verschiedenen Stellen gleichzeitig ansetzen, um auf neue Bedrohungsszenarien reagieren zu können.
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