Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat im Bundesrat weitere Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffpreise gefordert. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung sei ein wichtiger erster Schritt, reiche aber aus Sicht Brandenburgs noch nicht aus.
Woidke Bundesrat Kraftstoffpreise: Weitere Entlastungen gefordert
Angesichts der stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise infolge des Iran-Krieges fordert Woidke zusätzliche Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen. Brandenburg sei als Flächen- und Industrieland besonders von hohen Energiepreisen betroffen. Als mögliche Instrumente nannte Woidke unter anderem einen Preisdeckel nach dem Vorbild anderer europäischer Länder sowie Entlastungen, die durch eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner finanziert werden könnten.
Wolf künftig im Bundesjagdgesetz
Woidke begrüßte im Bundesrat ausdrücklich die Änderung des Bundesjagdgesetzes beim Thema Wolf. Brandenburg hatte gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern vor rund zwei Jahren die Initiative gestartet, den Wolf in das Gesetz aufzunehmen.
Jetzt gebe es endlich eine Rechtsgrundlage für ein regionales Wolfsmanagement. Das sei eine wichtige Voraussetzung, um Weidetierhaltung und Naturschutz besser miteinander zu vereinbaren, so Woidke.
Änderungen bei Krankenhausreform
Auch die umstrittene Krankenhausreform war Thema im Bundesrat. Nach Anpassungen wurden Kritikpunkte der Länder teilweise berücksichtigt. Brandenburg fordert weiterhin Planungssicherheit für Krankenhäuser und eine genaue Prüfung der Auswirkungen der Reform.
Tariftreuegesetz und Grundsicherung beschlossen
Der Bundesrat beschloss außerdem das Tariftreuegesetz, das die Rolle von Tarifverträgen und Gewerkschaften stärken soll. Ebenfalls unterstützt wurden Anpassungen bei der Grundsicherung mit erweiterten Sanktionsmöglichkeiten sowie Gesetze zur Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems zur besseren Steuerung von Verfahren an den EU-Außengrenzen.
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