Rettungsdienst in Brandenburg bleibt für Patienten vorerst kostenfrei. Im Streit um die Finanzierung von Notarzt- und Rettungswagen-Einsätzen gibt es zwar weiter keine Einigung, aber Bürger sollen zunächst keine Rechnungen bekommen.
Streit um Rettungsdienst bleibt ungelöst
Der Streit um die Finanzierung im Rettungsdienst in Brandenburg zieht sich weiter hin. Krankenkassen, Landkreise und Städte konnten sich bei einem Krisentreffen noch nicht auf eine endgültige Lösung einigen.
Immerhin gibt es eine wichtige Entscheidung: Patienten sollen vorerst keine Kostenbescheide für Rettungswagen- oder Notarzteinsätze bekommen. Wie lange diese Regelung gilt, ist allerdings noch unklar. Die Gespräche sollen in den kommenden Wochen weitergehen.
Hohe Kosten pro Einsatz
Hintergrund sind steigende Kosten im Rettungsdienst. Bisher haben die Landkreise die Einsätze bezahlt und sich das Geld von den Krankenkassen zurückgeholt. Die Kassen wollen aber inzwischen nur noch feste Pauschalen zahlen.
Die Differenz bleibt dann bei den Landkreisen hängen. Allein in Cottbus liegt das Defizit bei rund 2,6 Millionen Euro.
Würden die Kosten an Patienten weitergegeben, könnten pro Einsatz zwischen 200 und über 600 Euro fällig werden. Genau das soll aber verhindert werden.
Gerichtsurteil sorgt für zusätzliche Probleme
Zusätzlich kompliziert wird die Lage durch ein Gerichtsurteil. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass sogenannte Leerfahrten nicht von den Krankenkassen bezahlt werden müssen.
Das bedeutet: Wenn ein Rettungswagen ausrückt, aber kein Patient transportiert wird, bleiben die Kosten möglicherweise beim Landkreis hängen.
Ziel bleibt kostenfreier Rettungsdienst
Politik, Landkreise und Krankenkassen betonen, dass ein kostenfreier Rettungsdienst für die Bevölkerung das Ziel bleibt. Denn im Notfall soll jeder ohne Angst vor einer Rechnung die 112 wählen können.
Bis zu einer endgültigen Lösung bleibt es deshalb erstmal dabei: Patienten müssen nicht selbst zahlen.
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