Der Haushalt Spree-Neiße ist durchgefallen. Der Kreistag hat den Entwurf mehrheitlich abgelehnt. Statt der zunächst geplanten Lücke von 9,7 Millionen Euro klafft nun ein Defizit von 16,4 Millionen Euro.
Damit steht der Landkreis weiterhin ohne gültigen Haushalt da.
Haushalt Spree-Neiße mit größerem Defizit als erwartet
Nach Angaben der Kreisverwaltung ist ein Planungsfehler mitverantwortlich für das deutlich höhere Minus. SPD und AfD hatten Änderungsanträge eingebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden. Beide Fraktionen stimmten anschließend geschlossen gegen den Haushaltsentwurf.
Die Folge: Der Haushalt Spree-Neiße bleibt vorerst nur vorläufig gültig.
Freiwillige Leistungen gestoppt
Ohne beschlossenen Haushalt dürfen nur rechtlich verpflichtende und vertraglich gebundene Ausgaben getätigt werden.
Das bedeutet konkret:
- Förderungen für Vereine und freie Kulturträger werden ausgesetzt
- Der Neubau des Zukunftscampus Spree-Neiße in Forst kann vorerst nicht weiter vergeben werden
- Neue Verträge und Investitionen sind nicht möglich
Auch beschlossene Projekte wie eine neue Buslinie zwischen Cottbus und Forst oder eine Förderung für Ärzte und Zahnärzte können aktuell nicht umgesetzt werden.
Streit um Kreisumlage
Ein zentraler Streitpunkt war die geplante Erhöhung der Kreisumlage von 41,0 auf 44,7 Prozent. Alle elf Gemeinden hatten Einwände gegen die Anhebung.
Ein Änderungsantrag der Linke-Fraktion wurde jedoch angenommen: Eltern müssen weiterhin keine 15 Euro monatlich für die Schülerbeförderung zahlen.
Haushaltssicherung beschlossen
Für die Jahre 2027 bis 2029 wurde ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Insgesamt sollen rund 9,5 Millionen Euro eingespart oder zusätzlich eingenommen werden.
27 Maßnahmen sind vorgesehen – sechs zur Einnahmesteigerung, 21 zur Kostensenkung.
Fest steht: Der Haushalt Spree-Neiße muss schnell neu verhandelt werden, damit Investitionen und Projekte im Landkreis nicht dauerhaft auf Eis liegen.
Alle weiteren Entwicklungen hört Ihr bei Radio Cottbus und lest Ihr jederzeit aktuell auf radiocottbus.de.
