Nach einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus steht der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung in Senftenberg massiv unter Druck. Mehrere Stadtverordnete fordern den Rücktritt von Fred Frahnow und werfen ihm eine Verletzung seiner politischen Neutralität vor.
Streit um Aussagen bei Gedenkveranstaltung in Senftenberg
Ende Januar sprach im Rathaus von Senftenberg ein Zeitzeuge über seine Erlebnisse im Zweiten Weltkrieg. In diesem Zusammenhang bezog er sich auch auf das sogenannte Potsdamer Geheimtreffen aus dem November 2023 und auf diskutierte sogenannte Remigrations-Pläne rechter Gruppen.
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Fred Frahnow, widersprach den Ausführungen des Zeitzeugen deutlich. In einem internen Schreiben an alle Fraktionen stellte er klar, dass aus seiner Sicht bestimmte Darstellungen inhaltlich falsch gewesen seien. Er habe sich deshalb veranlasst gesehen, den Zeitzeugen zur Korrektur aufzufordern.
Rücktritt von Fred Frahnow im Fokus der Stadtpolitik
In einer gemeinsamen Erklärung distanzieren sich 14 Stadtverordnete von Frahnows Auftreten. Sie werfen ihm vor, seine Neutralitätspflicht im Amt verletzt zu haben. Der Vorsitzende repräsentiere die gesamte Stadtverordnetenversammlung und dürfe bei einer offiziellen Gedenkveranstaltung nicht parteiisch auftreten.
Sollte es keine Entschuldigung gegenüber dem Zeitzeugen geben, stehe weiterhin der Rücktritt von Fred Frahnow im Raum. Die Unterzeichner stammen aus nahezu allen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD/FDP-Fraktion, Nadine Hönicke, betonte, es sei Zeit gewesen, den Vorsitzenden an seine Verpflichtung zur politischen Neutralität zu erinnern.
Hintergrund: Correctiv-Recherche und Remigrations-Debatte
Auslöser der Debatte ist auch die Berichterstattung des Recherchezentrums Correctiv. Die Recherche mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ hatte Anfang 2024 ein Treffen rechter Akteure in Potsdam öffentlich gemacht.
Dabei ging es unter anderem um den Begriff Remigration. Laut Recherche sollen Konzepte diskutiert worden sein, bei denen große Zahlen von Menschen mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen sollen. In diesem Zusammenhang fiel auch der Name des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner.
Die Bewertung und Einordnung dieser Inhalte sorgte nun auch in Senftenberg für politische Spannungen.
Stellungnahme angekündigt
Frahnow selbst kündigte an, sich mit den Vorwürfen auseinandersetzen zu wollen. Eine ausführliche Stellungnahme stehe noch aus. Er wies jedoch darauf hin, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus seiner Sicht so nicht zuträfen oder teilweise falsch übernommen worden seien.
Bürgermeister Andreas Pfeiffer äußerte sich nicht inhaltlich zu der Rücktrittsforderung. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung seien nicht vom Bürgermeister zu kommentieren.
Die politische Debatte um das Gedenken und die Rolle des Vorsitzenden dürfte Senftenberg damit weiter beschäftigen.
