Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in einem ostdeutschen Bundesland Brandenburg als Zukunftsregion hervorgehoben. Gemeinsam mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach er sich in Potsdam für eine enge Kooperation von Bund und Ländern aus, um Deutschland wirtschaftlich, sozial und ökologisch zu stärken.
Gemeinsame Kabinettssitzung in Potsdam
In der Staatskanzlei kamen am Montag Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und des Landes zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammen – ein deutliches Signal für politischen Schulterschluss. Dabei standen Zukunftsfragen der Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt.
Ministerpräsident Woidke betonte, Brandenburg habe sich in den letzten Jahrzehnten „mit Kraft und Ideen aus schwierigen Anfangsjahren herausgearbeitet“ und sei heute „stolz auf das Erreichte“. Wenn der Wandel gelingen solle, müssten Bund und Länder „an einem Strang ziehen“, um nachhaltiges Wachstum, soziale Sicherheit und ein starkes Deutschland zu sichern.
Schwerpunkte: Infrastruktur, Schiene und Klimaschutz
Ein zentrales Thema des Treffens war das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, das Investitionen in Mobilität und Energie fördern soll. Brandenburg plant, daraus rund 350 Millionen Euro in Schienenprojekte im Rahmen von i2030 sowie in die Sanierung von Landesstraßen und Brücken zu investieren.
Woidke appellierte an den Bund, ebenfalls seiner Verantwortung nachzukommen: Besonders wichtig seien die Fertigstellung der Ausbaustrecke Berlin–Stettin, der zweigleisige Ausbau der Ostbahn Berlin–Kostrzyn–Gorzów sowie der Lückenschluss der A14 zwischen Magdeburg und Schwerin. Verzögerungen bei diesen Projekten seien, so Woidke, „den Menschen und der Wirtschaft nicht mehr vermittelbar“.
Brandenburg als Motor für den Wandel
Darüber hinaus warb der Ministerpräsident für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa durch die Bundesratsinitiative „Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene“. Diese seien ein entscheidender Hebel, um Investitionen schneller umzusetzen.
Woidke betonte, Brandenburg verbinde eine traditionsreiche industrielle Basis mit dynamischen Zukunftsbranchen. Ein Beispiel dafür sei die Raffinerieregion Schwedt, wo mit der PCK-Raffinerie ein zentraler Energieversorger Ostdeutschlands zugleich mutig den Weg in die klimaneutrale Transformation gehe. „Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und Unterstützung des Bundes“, so Woidke.
Merz und Woidke besuchen MINT-Projekte und Glienicker Brücke
Im Anschluss an die Gespräche besuchten Merz und Woidke den Fröbel-Kindergarten am Filmpark, wo sie sich über frühkindliche MINT-Bildung informierten. Danach ging es ins Maker Universe am Hasso-Plattner-Institut, wo Studierende ihre Forschungsprojekte präsentierten.
Zum Abschluss ihres Treffens erinnerten beide Politiker anlässlich des 35. Jahrestags der Deutschen Einheit an die historische Bedeutung der Glienicker Brücke in Potsdam – Symbol für die Überwindung der Teilung und für den Zusammenhalt Deutschlands.
