Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte die Grenzkontrollen zu Deutschland angekündigt, nun sind sie in Kraft.
Neue Kontrollen an der Oder
Ab heute überprüft Polen Reisende an insgesamt 52 Grenzübergängen zu Deutschland. Das teilte das polnische Innenministerium über den Kurznachrichtendienst X mit. Ziel der Maßnahme sei es laut Innenminister Tomasz Siemoniak, illegale Schleusungen zu unterbinden – nicht aber den normalen Reiseverkehr zu behindern.
Schwerpunkt auf Fahrzeuge mit vielen Personen
Der polnische Grenzschutz kündigte an, dass die Maßnahmen nicht flächendeckend, sondern stichprobenartig durchgeführt werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Bussen und Pkw mit mehreren Insassen. Dadurch könnte es vor allem in Stoßzeiten zu Verzögerungen und Rückstaus kommen – insbesondere auf wichtigen Routen wie der Autobahn A12.
Unternehmen warnen vor Störungen
Die Industrie- und Handelskammern in Brandenburg und Sachsen sowie die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg zeigen sich besorgt: Sie befürchten Behinderungen im Lieferverkehr und negative Folgen für grenznahe Betriebe. Auch Brandenburgs Innenminister René Wilke sieht Risiken für die rund 14.000 täglichen Berufspendler zwischen Ostdeutschland und Polen.
Bundesregierung will Engpässe vermeiden
Das Bundesinnenministerium kündigte an, Maßnahmen zu prüfen, um Staus an Autobahnübergängen – etwa zwischen Frankfurt (Oder) und Świecko – möglichst gering zu halten. Ziel sei ein reibungsloser Ablauf trotz erhöhter Sicherheitsvorkehrungen.
Politische Reaktion auf deutsche Kontrollen
Mit dem Schritt reagiert Warschau auf die bereits seit Oktober 2023 laufenden Stichprobenkontrollen Deutschlands an der polnischen Grenze, die zur Eindämmung irregulärer Migration eingeführt wurden. Die polnische Seite kündigte an, ihre Kontrollen vorerst bis zum 5. August durchzuführen – eine mögliche Verlängerung ist nicht ausgeschlossen.
Quellen: Reuters; DPA
