Jetzt ist es offiziell: Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den bisherigen Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, als neuen Innenminister des Landes Brandenburg vorgestellt. Die Ernennung erfolgte am Montagmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Potsdam.
Woidke setzt auf Erfahrung und Krisenkompetenz
René Wilke sei ein Politiker mit großer kommunaler Erfahrung, betonte Ministerpräsident Woidke. Vor allem in Krisensituationen habe sich Wilke in den letzten Jahren bewährt – unter anderem bei Hochwasserlagen oder in Fragen der Migration in Frankfurt (Oder). Genau diese Fähigkeiten brauche es laut Woidke jetzt im Innenministerium.
„Ich kenne René Wilke seit vielen Jahren. Ich weiß, wie er arbeitet – und dass man sich auf ihn verlassen kann“, sagte Woidke.
Das sind die drei Gründe für Wilkes Ernennung
Ministerpräsident Woidke nannte drei zentrale Punkte, die zur Entscheidung geführt haben:
- Langjährige kommunale Erfahrung als Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder)
- Bewährtes Krisenmanagement, etwa beim Hochwasser und in Notlagen
- Verantwortungsvoller Umgang mit Migration und Integration
Damit soll Wilke vor allem auch das Vertrauen in das Innenministerium wieder stärken, das zuletzt stark in die Kritik geraten war.
Vereidigung folgt am Donnerstag
Noch ist Wilke designierter Innenminister – die formelle Vereidigung im Landtag soll am Donnerstag erfolgen. Bis dahin bleibt er offiziell Oberbürgermeister, seine Amtsgeschäfte in Frankfurt (Oder) wird dann übergangsweise Claus Junghanns (CDU) übernehmen.
Rücktritt von Katrin Lange sorgt für politischen Druck
Wilke folgt auf Katrin Lange (SPD), die am Freitag überraschend zurückgetreten war. Der Grund: massive Kritik am Umgang mit dem Verfassungsschutzchef Jörg Müller. Dieser hatte die AfD in Brandenburg als rechtsextremistisch eingestuft – angeblich, ohne Lange rechtzeitig zu informieren. Ob diese Darstellung vollständig stimmt, ist weiterhin umstritten.
Brandenburgs Innenministerium vor einem Neustart
Mit René Wilke bekommt Brandenburg nun einen parteilosen Minister mit linker Vergangenheit – und einen, der über überparteiliche Unterstützung verfügt. In Frankfurt (Oder) wurde er zuletzt von SPD, CDU, Grünen und Teilen der Linken gemeinsam getragen.
