Brandenburg hat im Bundesrat heute mehrere wichtige Entscheidungen mitgetragen: Die Luftverkehrsteuer auf Flüge aus Deutschland sinkt, beim Gesetz zur Entlastungsprämie gab es dagegen keine Zustimmung. Außerdem ging es um Minderheitensprachen und weniger Bürokratie für Opfer der DDR-Diktatur.
Entlastungsprämie bleibt vorerst offen
Das Steuerberatungsänderungsgesetz mit der geplanten Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro fand im Bundesrat keine Mehrheit. Hintergrund sind höhere Mindereinnahmen für Länder und Kommunen, nachdem das Gesetz im Bundestag erweitert wurde.
Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betont, dass Entlastungen notwendig seien. Viele Betriebe im Land stünden jedoch bereits stark unter Druck und könnten eine solche Prämie kaum zahlen. Änderungen sind nun nur über den Vermittlungsausschuss möglich, den die Bundesregierung anrufen kann.
Luftverkehrsteuer sinkt: Brandenburg will mehr für den BER
Mit den Stimmen Brandenburgs wurde die Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Damit werden Flüge aus Deutschland steuerlich entlastet.
Verkehrsminister Robert Crumbach fordert darüber hinaus bessere Flugverbindungen und eine stärkere Anbindung des Flughafens BER. Brandenburg will weiter auf eine Liberalisierung der Start- und Landerechte drängen.
Minderheitensprachen sollen besser geschützt werden
Brandenburg hat gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative zum Schutz von Minderheitensprachen eingebracht. Ziel ist es, alltägliche Begriffe, Ortsbezeichnungen oder Redewendungen aus Regional- und Minderheitensprachen besser vor wirtschaftlicher Vereinnahmung zu schützen.
Kulturministerin Dr. Manja Schüle macht deutlich: Solche Begriffe sollen frei nutzbar bleiben und nicht durch Markenrechte eingeschränkt werden. Der Antrag wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.
Weniger Bürokratie für Opfer der DDR-Diktatur
Der Bundesrat hat außerdem eine Verordnung beschlossen, die die Prüfung von Entschädigungen für Opfer der DDR-Diktatur vereinfachen soll. Brandenburg unterstützt das ausdrücklich. Für Betroffene soll künftig klarer geregelt sein, wann eine Entschädigung gezahlt wird.
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