Brandenburg drängt auf mehr Unterstützung für den Wohnungsbau und bessere Möglichkeiten zur direkten Nutzung von regional erzeugtem Strom. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin brachte das Land beide Themen auf die Tagesordnung. Die Länder fordern nun unter anderem stärkere Anreize für Mietwohnungen und Wohneigentum sowie verlässliche Förderprogramme.
Länder kritisieren geplante Kürzungen bei der Wohnbauförderung
Die Bundesländer wenden sich gegen geplante Kürzungen bei der Wohnbauförderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Aus ihrer Sicht würde weniger Förderung den angespannten Wohnungsmarkt zusätzlich belasten. Stattdessen soll der Bund das bisherige Fördervolumen mindestens sichern und stärkere Anreize für den Bau von Mietwohnungen sowie den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum schaffen.
Brandenburg verweist dabei auf hohe Baukosten durch Energiepreise und Inflation. Besonders in Städten und Ballungsräumen fehlen weiterhin bezahlbare Wohnungen.
Brandenburg setzt auf schnellere und einfachere Bauverfahren
Auch die Länder selbst wollen das Bauen erleichtern. Brandenburg hat seine Bauordnung in diesem Jahr überarbeitet. Damit will das Land Verfahren beschleunigen sowie Bauvorhaben einfacher, günstiger und digitaler machen. Zusätzliche europäische Berichtspflichten und neue Vorgaben lehnen die Länder ab, wenn diese den Wohnungsbau weiter erschweren.
Länder unterstützen Änderungen bei Kurzzeitvermietung und Indexmieten
Auch geplante Änderungen im Mietrecht finden Unterstützung. Die Länder sehen Maßnahmen zur Begrenzung von Kurzzeitvermietungen und Indexmieten als mögliche Instrumente, um bestehenden Wohnraum zu sichern.
Regionaler Grünstrom soll Unternehmen entlasten
Neben dem Wohnungsbau rückte Brandenburg auch die Energiepreise in den Mittelpunkt. Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider fordert einen gesetzlichen Rahmen, der Unternehmen die direkte und langfristige Versorgung mit regional erzeugtem Grünstrom erleichtert. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu sogenannten Direktleitungen im Strommarkt. Nach Einschätzung Brandenburgs eröffnet dieses Urteil neue Möglichkeiten für dezentrale Energiekonzepte.
Unternehmen sollen erneuerbare Energie direkt vor Ort nutzen können
Unternehmen könnten dadurch künftig stärker Strom direkt von regionalen Erzeugern beziehen – beispielsweise aus Solar- oder Windenergie. Brandenburg sieht darin vor allem eine Chance für energieintensive Unternehmen. Günstiger regionaler Strom könne die Wettbewerbsfähigkeit stärken und gleichzeitig mehr Wertschöpfung in den Regionen halten. Auch Kommunen könnten nach Einschätzung der Staatskanzlei profitieren, wenn erneuerbare Energie stärker vor Ort genutzt wird.
Brandenburg fordert deshalb vom Bund, die europäischen Möglichkeiten schnell in deutsches Recht zu übertragen.
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