Brandenburg kann in diesem Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt angenommen. Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung erwartet das Land rund 95,3 Millionen Euro mehr Einnahmen als noch im Herbst 2025 prognostiziert. Trotzdem sieht Finanzminister Daniel Keller keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben.
Steuerschätzung Brandenburg: Einnahmen steigen leicht
Wie Finanzminister Daniel Keller (SPD) am Dienstag im Kabinett erklärte, steigen die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich im Vergleich zum Vorjahr auf rund 12,4 Milliarden Euro. Für 2027 rechnet das Land sogar mit etwa 12,7 Milliarden Euro.
Die aktuelle Entwicklung sorgt damit zwar für etwas Entlastung im Landeshaushalt, eine grundlegende Verbesserung der Finanzlage sieht die Landesregierung jedoch nicht.
Unsicherheit durch Energiepreise und US-Zölle
Nach Angaben Kellers bleiben die wirtschaftlichen Risiken hoch. Besonders der anhaltende Konflikt im Iran sowie mögliche Folgen für die Energiepreise bereiten der Landesregierung Sorgen. Auch die weitere Zollpolitik der USA könne Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auf die Steuereinnahmen haben.
Der Finanzminister kündigte deshalb einen weiterhin vorsichtigen Kurs bei den Ausgaben an. Zusätzliche Belastungen entstehen laut Keller unter anderem durch:
- die reduzierte Mehrwertsteuer in Restaurants
- die höhere Pendlerpauschale
- geplante Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen
Diese Maßnahmen würden die Einnahmen des Landes spürbar verringern.
Kommunen in Brandenburg profitieren ebenfalls
Positiv entwickelt sich dagegen die Lage der Städte und Gemeinden. Die Kommunen in Brandenburg sollen laut Finanzministerium in den kommenden Jahren ebenfalls höhere Steuereinnahmen erzielen.
Für 2026 werden rund 3,1 Milliarden Euro erwartet. Bis 2030 könnten die kommunalen Einnahmen auf etwa 3,6 Milliarden Euro steigen. Das soll den Kommunen mehr Planungssicherheit verschaffen – trotz schwacher Wirtschaftslage.
Schwächeres Wirtschaftswachstum belastet Prognosen
Grundlage der aktuellen Steuerschätzung ist die neue Wirtschaftsprognose der Bundesregierung. Demnach soll die deutsche Wirtschaft 2026 nur noch um 0,5 Prozent wachsen. Im vergangenen Herbst war noch ein Wachstum von 1,3 Prozent erwartet worden.
Die schwächere Konjunktur bleibt damit ein zentrales Risiko für Brandenburgs Haushaltspolitik.
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