Die Kreistagswahl 2024 im Landkreis Dahme-Spreewald muss in einem Wahlkreis erneut stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden. Betroffen ist der Wahlkreis I mit Orten wie Eichwalde, Wildau und Zeuthen. Hintergrund ist eine Klage der Tierschutzpartei wegen verspätet genehmigter Wahlplakate.
Gericht sieht Nachteil für die Tierschutzpartei
Nach Angaben des Gerichts hatte die Partei bereits Anfang März die Genehmigung für Wahlplakate beantragt. Die Gemeinde Eichwalde soll den Antrag jedoch erst Ende Mai genehmigt haben. Durch weitere Verzögerungen habe die Partei die Information sogar erst sechs Tage vor der Wahl erhalten.
Während andere Parteien bereits über Wochen hinweg plakatieren konnten, sei der Tierschutzpartei diese Möglichkeit praktisch genommen worden. Das Verwaltungsgericht sah darin einen erheblichen Einfluss auf die Wahlchancen der Partei.
Kreistagswahl 2024 im Landkreis Dahme-Spreewald wird wiederholt
Das Gericht ordnete deshalb an, dass die Kreistagswahl 2024 im Landkreis Dahme-Spreewald im betroffenen Wahlkreis innerhalb von fünf Monaten nach Rechtskraft des Urteils wiederholt werden muss.
Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können noch Berufung beantragen.
Weitere Klagepunkte ohne Erfolg
In einem weiteren Punkt scheiterte die Tierschutzpartei jedoch vor Gericht. Dabei ging es um die Nichtzulassung von Kandidaten in zwei anderen Wahlkreisen.
Die Partei hatte kritisiert, dass Unterstützerunterschriften persönlich bei Behörden oder beglaubigten Stellen geleistet werden müssen. Das Verwaltungsgericht wies diese Klage jedoch ab.
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