Brandenburg will den Landesverband der Jüdischen Gemeinden ab 2027 mit jährlich 1,08 Millionen Euro unterstützen. Damit verdoppelt das Land die Mittel im Vergleich zu 2024. Das Kabinett hat dem neuen Staatsvertrag und dem dazugehörigen Gesetzentwurf zugestimmt.
Neuer Staatsvertrag soll 2027 gelten
Brandenburg und der Landesverband der Jüdischen Gemeinden hatten ihren bisherigen Staatsvertrag im Jahr 2005 geschlossen. Nun will das Land die Vereinbarung erstmals grundlegend überarbeiten. Nach der geplanten Unterzeichnung soll sich der Landtag mit dem Vertrag befassen. Nach der Ratifikation soll er 2027 in Kraft treten. Kulturministerin Manja Schüle begründet die höheren Mittel unter anderem mit dem Ziel, jüdische Gemeinden dauerhaft zu stärken und jüdisches Leben in Brandenburg sichtbarer zu machen.
Mehr Geld für Personal in den Gemeinden
Die Landesregierung berücksichtigt bei der höheren Finanzierung unter anderem angepasste Vergütungen für Landesrabbiner und Gemeindevorsitzende. Außerdem plant sie zwei Stellen für Gemeindereferenten, die mehrere Gemeinden unterstützen sollen. Auch jüdische Gemeinden, die nicht dem Landesverband angehören, sollen nach Angaben des Kulturministeriums von der stärkeren Förderung profitieren.
Der neue Staatsvertrag berücksichtigt außerdem jüdische Bestattungstraditionen. Künftig soll eine Ausnahme von der sonst geltenden 48-stündigen Wartezeit ermöglichen, Verstorbene bereits innerhalb von 24 Stunden zu bestatten. Den personellen Wachschutz nimmt das Land nicht in den Staatsvertrag auf. Brandenburg will diesen weiterhin abhängig von der jeweiligen Bedrohungslage der einzelnen Gemeinden finanzieren.
Das Kabinett hat dem Vertragsentwurf bereits zugestimmt. Noch in diesem Jahr soll die Unterzeichnung folgen. Danach muss sich der Brandenburger Landtag mit dem Staatsvertrag befassen.
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