Der Landkreis Spree-Neiße hat seinen Haushalt für 2026 beschlossen. Nach mehreren Monaten Verzögerung stimmte der Kreistag am Mittwochabend mehrheitlich für den Etat. Zuvor hatte das Land Brandenburg als Aufsichtsbehörde den überarbeiteten Entwurf genehmigt.
Defizit von 21,7 Millionen Euro belastet Landkreis
Trotz des Beschlusses bleibt die finanzielle Lage angespannt. Der Landkreis rechnet in diesem Jahr, laut Finanzdezernent Carsten Billing, mit einem Defizit von 21,7 Millionen Euro.
Besonders problematisch: Geplante Investitionen in Höhe von rund 9,5 Millionen Euro sollten teilweise über Kredite finanziert werden. Der Landkreis darf nun aber 3,6 Millionen Euro dieser vorgesehenen Kredite nicht aufnehmen. Damit fehlt Geld für Projekte, die eigentlich in diesem Jahr starten oder weitergeführt werden sollten.
Kreisstraßen und Rettungswachen könnten betroffen sein
Der Landkreis will zunächst prüfen, ob sich über Jahresabschlüsse noch finanzielle Spielräume ergeben. Sollte das nicht reichen, könnten Investitionen verschoben werden. Als mögliche Beispiele nannte Billing die Sanierung von Kreisstraßen und den Bau von zwei neuen Rettungswachen im Landkreis.
Rechtlich verpflichtende Aufgaben und finanzielle Ansprüche von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen seien laut Kreisverwaltung abgesichert.
Freiwillige Leistungen zunächst eingeschränkt
Sparen könnte der Landkreis vor allem bei Aufgaben, zu denen er rechtlich nicht verpflichtet ist. Dazu gehören unter anderem Förderungen für Museen und weitere freiwillige Angebote. Ob diese Mittel im Laufe des Jahres teilweise wieder freigegeben werden können, hängt von der weiteren Haushaltsentwicklung ab.
Für Vereine, Kulturangebote und Einrichtungen im Landkreis bedeutet das zunächst Unsicherheit. Der Haushalt ist zwar beschlossen, die finanziellen Spielräume bleiben aber eng.
Haushalt kam erst nach mehreren Monaten durch
Eigentlich sollte der Haushalt bereits im Februar beschlossen werden. Damals lehnten die Kreistagsabgeordneten den Entwurf jedoch ab.
Die Kreisverwaltung musste nacharbeiten, anschließend war auch die Zustimmung des Innenministeriums nötig. Diese Genehmigung lag erst im Juni vor.
Mehr Lausitz von heute findet ihr jetzt in unserem Tages-Liveticker auf radiocottbus.de – aktuell, kompakt und direkt aus der Region.
Hinweis: Wenn du etwas googelst, bekommst du neben den normalen Ergebnissen auch eine Box mit aktuellen News angezeigt. Wenn du radiocottbus.de als bevorzugte Quelle hinterlegst, tauchen unsere Inhalte dort häufiger für dich auf. Füge radiocottbus.de hier als bevorzugte Quelle hinzu.
