Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich ab heute in Cottbus zu einer dreitägigen Klausurtagung – doch hinter den Kulissen brodelt es trotz steigender Umfragewerte gewaltig.
Streitpunkte bleiben außen vor
Die rund 150 Abgeordneten kommen bis Sonntag im Cottbuser Hotel Raddison Blu zusammen, um ihre politische Strategie festzulegen. Zentrale Konfliktthemen wie die Außenpolitik oder die Wehrpflicht stehen offenbar nicht auf der offiziellen Tagesordnung.
Gerade bei der Außenpolitik gibt es seit Monaten deutliche Spannungen innerhalb der Partei. Uneinigkeit herrscht etwa bei der Frage nach einem möglichen Abzug von US-Soldaten aus Deutschland.
AfD Fraktionsklausur Cottbus fokussiert sich auf Kernthemen
Im Mittelpunkt der AfD Fraktionsklausur Cottbus stehen stattdessen wirtschaftsnahe Themen. Geplant sind Beratungen zu:
- Rente und Soziales
- Bildung
- Wirtschaft und Energie
- Bundeshaushalt
Zwei Positionspapiere sollen verabschiedet werden, die die politische Linie für die kommenden Monate festlegen.
Energiepolitik im Fokus des Wahlkampfs
Besonders die Energiepolitik dürfte eine zentrale Rolle spielen. Führende Parteivertreter fordern erneut Gespräche mit Russland über mögliche Energielieferungen und stellen sich gegen bestehende Sanktionen.
Mit Blick auf steigende Preise zielt die Partei offenbar gezielt auf Wähler in ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Nachwirkungen der Affären
Die jüngsten Vorwürfe der Vetternwirtschaft wirken weiterhin nach. Ein Abgeordneter wurde bereits aus der Fraktion ausgeschlossen.
Auch wenn das Thema offiziell nicht auf der Agenda steht, soll intern erneut über Verhaltens- und Kommunikationsregeln gesprochen werden. Ziel ist offenbar ein geschlosseneres Auftreten nach außen.
Abschluss mit Pressekonferenz
Zum Ende der Klausur wollen die Fraktionsvorsitzenden die Ergebnisse präsentieren. Dabei dürfte sich zeigen, ob die Partei ihre internen Konflikte überdecken kann – oder ob die Spannungen weiter schwelen.
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