Der neue Koalitionsvertrag Brandenburg steht: SPD und CDU haben sich auf eine gemeinsame Regierung und die Verteilung der Ministerien geeinigt. Während die SPD sechs Ressorts und die Staatskanzlei übernimmt, bekommt die CDU drei Ministerien und stellt den stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Mit der Vereinbarung wollen beide Parteien nach der Regierungskrise im Land wieder politische Stabilität herstellen.
So werden die Ministerien im Koalitionsvertrag Brandenburg verteilt
Im neuen Koalitionsvertrag Brandenburg bleibt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Amt und führt die Landesregierung weiter an.
Die SPD übernimmt folgende Bereiche:
- Staatskanzlei
- Finanzen
- Justiz und Digitalisierung
- Wissenschaft, Forschung und Kultur
- Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt
- Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
- Infrastruktur und Landesplanung
Die CDU wird als kleinerer Koalitionspartner drei wichtige Ressorts führen:
- Inneres und Kommunales
- Bildung, Jugend und Sport
- Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
Ein zentrales Element des Koalitionsvertrag Brandenburg ist ein neu geschaffenes Superministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit.
Milliardenlücke zwingt Regierung zu Einsparungen
Die neue Regierung startet mit einer schwierigen Haushaltslage. Laut Koalitionsvertrag Brandenburg gibt es in den kommenden zwei Jahren eine Finanzierungslücke von mehr als sechs Milliarden Euro.
SPD und CDU kündigen deshalb Einsparungen an. Neue Ausgaben sollen nur dann beschlossen werden, wenn an anderer Stelle Geld eingespart wird.
Priorität sollen vor allem diese Bereiche bekommen:
- Polizei
- Justiz
- Bildung
- Finanzverwaltung
Außerdem plant die Landesregierung, die Ausgaben für das Landespersonal schrittweise um rund fünf Prozent zu senken.
Mehr Geld für Kommunen und neue Lehrerstellen
Ein weiterer Punkt im Koalitionsvertrag Brandenburg betrifft die Städte und Gemeinden. Sie sollen künftig höhere und verlässlichere Finanzzuweisungen vom Land erhalten.
Auch im Bildungsbereich sind Veränderungen geplant. In den Grundschulen soll künftig eine zusätzliche Deutsch-Stunde pro Woche unterrichtet werden. Außerdem sind 250 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen.
Darüber hinaus will die neue Landesregierung Ansiedlungen aus der Verteidigungsindustrie aktiv begleiten.
Woidke bleibt Regierungschef
Mit dem neuen Koalitionsvertrag Brandenburg bleibt Dietmar Woidke weiterhin Ministerpräsident. Der SPD-Politiker regiert Brandenburg bereits seit 2013.
Die vorherige Regierung aus SPD und BSW war Anfang des Jahres zerbrochen. Nach mehreren Austritten aus der BSW-Fraktion begann die SPD Gespräche mit der CDU – die jetzt zu dieser neuen Koalition geführt haben.
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