Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU stehen in Brandenburg unmittelbar bevor. Nach dem Ende der bisherigen Regierungskoalition haben beide Parteien nun einstimmig grünes Licht gegeben, gemeinsam über eine neue Landesregierung zu verhandeln.
Der politische Kurswechsel soll vor allem eines bringen: Stabilität und Vertrauen – nicht nur innerhalb der Politik, sondern auch bei den Menschen im Land.
Warum neue Koalitionsverhandlungen nötig sind
Nach dem Zerbrechen der bisherigen Regierungsmehrheit stand Brandenburg politisch unter Druck. Die SPD beendete das Bündnis, nachdem es innerhalb des früheren Koalitionspartners zu massiven Fraktionsaustritten gekommen war. Die Konsequenz: Ein Neuanfang muss her.
SPD und CDU betonen nun ihren gemeinsamen Willen, Brandenburg handlungsfaehig zu halten und wichtige Zukunftsfragen entschlossen anzugehen.
Kritik an dem Vorgehen kam von Links und Rechts, die AFD fordert Neuwahlen.
Fokus auf Bildung, Sicherheit und Wirtschaft
In den Koalitionsverhandlungen sollen sich beide Parteien auf zentrale Themen konzentrieren. Genannt werden vor allem Bildung, innere Sicherheit und eine starke Wirtschaft. Ziel sei es, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen in der naechsten Woche. Geplant ist eine Hauptverhandlungsrunde sowie fuenf thematische Arbeitsgruppen. Diskutiert sollen unter anderem:
- Arbeit und bezahlbare Energie
- Zukunfts- und Aufstiegschancen für junge Menschen
- Ordnung und Stabilitaet im Land
- eine verlässliche Gesundheitsversorgung
Bis Mitte März soll ein schlanker Koalitionsvertrag stehen. Ein großer Umbau der Ministerien ist nicht vorgesehen.
Knappe Mehrheit soll fuer Stabilität sorgen
Durch neue Mehrheitsverhältnisse verfügen SPD und CDU im Landtag nun über 46 von 88 Sitzen. Beide Parteien sehen darin eine Chance, Brandenburg in politisch schwierigen Zeiten wieder verlässlich zu regieren.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt damit erneut auf eine Zusammenarbeit mit der CDU – ein Modell, welches das Bundesland bereits aus früheren Legislaturperioden kennt.
