Der AfD-Landesverband Brandenburg verlangt Neuwahlen in Brandenburg. Aus Sicht der Partei ist die Regierungsarbeit der aktuellen Koalition blockiert – ein Weiterregieren sei nicht mehr möglich.
Politische Krise im Landtag
Nach Angaben der AfD herrsche in der Landesregierung eine politische Lähmung. Die Koalition aus SPD und BSW verliere zunehmend an Stabilität. Interne Zweifel und öffentliche Kritik hätten das Bündnis nachhaltig beschädigt.
In einem offiziellen Schreiben erklärt der AfD Landesverband Brandenburg, die Landesregierung zerfalle. Neuwahlen in Brandenburg seien aus Sicht der Partei unausweichlich, um wieder handlungsfähige politische Verhältnisse zu schaffen.
Auslöser: Zweifel an der Regierungsfähigkeit
Konkret verweist die AfD auf Äußerungen von SPD-Abgeordneten, die öffentlich die Regierungsfähigkeit des BSW infrage gestellt hatten. Auch weitere Vorgänge in den letzten Wochen hatten auf eine Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern gedeutet. Bislang sind allerdings keine Diskussionen um Neuwahlen in Brandenburg nach außen gelangt.
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