Keine Erleichterung für Pendler zwischen Brandenburg und Polen – das Bundesinnenministerium hat den Vorschlag von Ministerpräsident Dietmar Woidke für ein Passierscheinmodell abgelehnt. Die zusätzlichen Dokumente würden den Aufwand laut Ministerium nicht reduzieren.
Woidke wollte schnellere Grenzübertritte für Berufspendler
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte die Idee ins Spiel gebracht, Passierscheine für den kleinen Grenzverkehr einzuführen – wie zuletzt während der Corona-Pandemie. Ziel: Weniger Wartezeiten für Menschen, die täglich über die Grenze pendeln.
Doch das Bundesinnenministerium winkt ab: Die Grenzkontrollen seien bereits effizient organisiert – eine Passierscheinregelung bringe keinen zusätzlichen Nutzen.
Kritik aus Brandenburg – Lob für Polen
Woidke zeigte sich enttäuscht: Während die polnische Seite bereits schnell auf bauliche Lösungen gesetzt habe, sei auf deutscher Seite nichts konkret in Planung. Beim Grenzübergang an der A12 sind laut Innenministerium derzeit keine belastbaren Termine für Umbauten absehbar.
Kontrollen sorgen weiter für Staus
Seit Herbst 2023 kontrolliert die Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Und seit Juli kontrolliert auch Polen wieder Einreisende aus Deutschland – voraussichtlich bis Oktober. Besonders rund um Frankfurt (Oder) und Slubice kommt es regelmäßig zu Staus und Verzögerungen.
EU-Bürger dürfen zwar weiterhin uneingeschränkt einreisen – die Sichtkontrollen der Polizei führen aber trotzdem zu zeitintensiven Abläufen, vor allem im Berufsverkehr.
