OSL-Landrat Siegurd Heinze begrüßt Sondervermögen

Über 100 Milliarden Euro schwer: Der Bundestag hat das Sondervermögen zur Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte und Zukunftsinvestitionen beschlossen. Rund 3 Milliarden Euro sollen dabei in den kommenden zehn Jahren nach Brandenburg fließen – ein starkes Signal, wie Landrat Siegurd Heinze (OSL) einschätzt.

In einem Statement zeigt sich Heinze grundsätzlich zufrieden mit der Entscheidung des Bundes – mahnt jedoch auch Nachbesserungen an.

Siegurd Heinze:
„Das Sondervermögen ist ein wichtiges Signal. Aber es reicht nicht, nur Geld bereitzustellen – die Förderbedingungen müssen verständlich, machbar und entbürokratisiert sein. Gerade für Kommunen.“

Heinze fordert deshalb von der Bundespolitik mehr Verständnis für die kommunale Ebene. Projekte vor Ort dürften nicht an komplizierten Antragsverfahren oder überzogenen Vorgaben scheitern. Der Landrat appelliert an Berlin, dass „die Mittel da ankommen müssen, wo sie wirklich gebraucht werden – und nicht in der Bürokratie versickern.“

Das Sondervermögen des Bundes soll unter anderem in Digitalisierung, Bildung, Klimaschutz, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur investiert werden. Für Brandenburg sind 3 Milliarden Euro über zehn Jahre vorgesehen – wie viel davon konkret in die Lausitz und in den Landkreis Oberspreewald-Lausitz fließt, ist noch offen.