Brandenburg hat der geplanten Pflegereform nicht zugestimmt. Sozialministerin Britta Müller bezeichnet das vorgelegte Ergebnispapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als „mutlos und unverbindlich“. Aus Sicht des Landes fehlt dem Entwurf an Klarheit, Verbindlichkeit und echten Lösungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte.
Zu wenig Fortschritt, zu viele offene Fragen
Das Brandenburger Sozialministerium kritisiert, dass das Ergebnispapier inhaltlich und strukturell weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Dabei wächst der Druck auf das Pflegesystem seit Jahren. Immer mehr Menschen brauchen Unterstützung, gleichzeitig sinkt die Zahl der Fachkräfte. Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste geraten zunehmend unter finanziellen Druck – und die dringend erwartete Reform sollte hier endlich Entlastung bringen.
Ministerin Müller: „Das Papier bleibt mutlos“
Deutliche Worte von Sozialministerin Britta Müller:
„Die Herausforderungen in der Pflege sind hoch – und die Erwartungen an wirksame Problemlösungen riesig. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Politik jetzt endlich handelt und nicht erneut auf Zeit spielt. In jeder Legislaturperiode wurde eine grundlegende Pflegereform angekündigt. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat zu Beginn ihrer Arbeit tatsächlich starke und gut begründete Optionen auf den Tisch gelegt, die geeignet gewesen wären, die strukturellen Probleme der Pflege langfristig zu entschärfen. Doch übrig geblieben ist am Ende ein mutloses Papierchen, das an Unverbindlichkeit kaum zu übertreffen ist. Von echten Ergebnissen kann man nicht sprechen. Die dringend notwendigen Entscheidungen sind erneut daran gescheitert, dass offenbar innerhalb der Bundesregierung politisch kein Konsens gefunden werden konnte. Für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte bedeutet das eine weitere Verschiebung der dringend erforderlichen Weichenstellungen auf unbestimmte Zeit. Dafür wollte Brandenburg nicht stehen.“
Pflege zu Hause muss stärker unterstützt werden
Ein zentrales Ziel Brandenburgs ist die Stärkung der Pflege im häuslichen Umfeld. Das Land fordert ein modernes Pflegesystem, das stationäre und ambulante Angebote sinnvoll verzahnt und Angehörige besser entlastet. Müller verweist auf das Konzept der Caring Communities – also wohnortnahe Netzwerke, die pflegebedürftigen Menschen ein Leben in ihrer vertrauten Umgebung ermöglichen sollen.
Brandenburg fordert mutige Entscheidungen
Das Gesundheitsministerium bemängelt vor allem vier Punkte: fehlende Verbindlichkeit, unklare Finanzierung, keine Perspektive für Pflegekräfte und zu wenig Fokus auf ambulante Strukturen. Müller fordert die Bundesregierung auf, endlich mutige Reformschritte einzuleiten: „Dazu braucht es verbindliche Beschlüsse und eine
klare politische Linie – keine vagen Absichtserklärungen.“
Kritisch-konstruktive Begleitung angekündigt
Trotz der Ablehnung kündigt Brandenburg an, die weiteren Beratungen kritisch, aber konstruktiv zu begleiten. Ziel bleibt eine Pflegepolitik, die bei den Menschen ankommt – mit klaren Entlastungen, besseren Arbeitsbedingungen und echten Perspektiven für die Zukunft.
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