Cottbus will künftig an ausgewählten öffentlichen Orten zusätzliche Kameras einsetzen. Oberbürgermeister Tobias Schick fordert schon länger mehr Möglichkeiten für Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz. Eine flächendeckende Überwachung der Stadt ist nach seinen Angaben nicht geplant. Hintergrund sind unter anderem mehrere mutmaßlich rechtsextreme Vorfälle in Cottbus. Unbekannte beschmierten die Synagoge mit einem Hakenkreuz. Auch alternative und queere Einrichtungen waren wiederholt Ziel von Angriffen.
Drei weitere Standorte für Kameras geplant
Inzwischen werden die Pläne konkreter. Die Stadt will zusätzliche Kameras im Umfeld des Blechen Carrés, am Eingang zur Spremberger Straße mit Blick auf die Synagoge sowie am Zelt in Sachsendorf einsetzen. Auch den Neustädter Platz und den Bereich vor dem Hauptbahnhof will die Stadt weiter beobachten und bei Bedarf reagieren. Oberbürgermeister Tobias Schick betont dabei, dass die Stadt Kameras gezielt und nicht dauerhaft einsetzen will. Wenn an einem Standort kein Bedarf mehr besteht, sollen die Kameras wieder verschwinden oder an anderer Stelle zum Einsatz kommen.
Gesetz muss noch beschlossen werden
Damit Cottbus die Videoüberwachung ausweiten kann, braucht die Stadt neue rechtliche Möglichkeiten. Das Land Brandenburg arbeitet deshalb an einer Änderung des Ordnungsbehördengesetzes. Der entsprechende Entwurf liegt inzwischen vor. Kabinett und Landtag müssen dem Gesetz allerdings noch zustimmen. Erst danach könnte Cottbus die geplanten Kameras aufstellen.
Stadt setzt auf Kameras und mehr Präsenz
Für Schick gehört Videoüberwachung zu mehreren Maßnahmen, mit denen Cottbus das Sicherheitsgefühl an bestimmten Orten verbessern will. Gleichzeitig setzt die Stadt auf die Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei. Kameras sollen dabei gezielt an Orten helfen, an denen es wiederholt Probleme gibt oder Menschen sich unsicher fühlen.
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