Die geplante Neuordnung der Kita-Finanzierung in Brandenburg sorgt weiter für Kritik. Parallel zur Anhörung zum Entwurf des Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetzes im Bildungsausschuss des Landtags haben die Bündnisse Kita.Macht.Bildung, KiTAKOLLAPS und die LIGA Brandenburg am Donnerstag protestiert. Sie warnen unter anderem vor höheren Kosten für Familien, finanziellen Risiken für freie Träger und möglichen Auswirkungen auf die Qualität der Betreuung.
Die Kritik richtet sich ausdrücklich gegen den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf. Die Bündnispartner fordern, ihn vor einer Verabschiedung grundlegend zu überarbeiten.
Bündnisse kritisieren geplante Kostenregelungen
Nach Ansicht der drei Organisationen könnten Teile der neuen Finanzierung freie Kita-Träger stärker belasten. Kritisiert werden insbesondere vorgesehene Begrenzungen bei Personal- und Mietkosten sowie eine im Entwurf genannte „angemessene Eigenleistung“ freier Träger. Die Bündnisse befürchten dadurch mehr finanzielle Unsicherheit und fordern, notwendige Betriebskosten vollständig zu refinanzieren.
Sie berufen sich dabei auch auf eine von ihnen angeführte rechtliche Bewertung des Kinder- und Jugendhilferechtlers Prof. Dr. Jan Kepert.
Kritik an möglicher Verlagerung der Mittagessenskosten
Ein weiterer Streitpunkt ist die Finanzierung des Mittagessens in Kitas. Nach Darstellung der Bündnisse sieht der Entwurf vor, Kosten der Mittagsversorgung stärker auf die Familien zu verlagern. Sie warnen davor, dass dadurch insbesondere Eltern mit geringem Einkommen zusätzlich belastet werden könnten. Die Organisationen fordern deshalb, die Kosten der Mittagsversorgung weiterhin vollständig als Teil der Betriebskosten zu berücksichtigen.
Mehr Finanzierung für Personal und Leitungszeit gefordert
Auch beim Personal sehen die Bündnisse Nachbesserungsbedarf. Sie verlangen unter anderem eine verbindliche Finanzierung von Leitungszeit und mittelbarer pädagogischer Arbeit. Zudem sollen zusätzliche Personalressourcen für Einrichtungen mit langen Öffnungszeiten berücksichtigt werden. Sinkende Kinderzahlen dürften aus Sicht der Bündnisse nicht automatisch zu Stellenabbau oder Arbeitszeitverkürzungen führen. Frei werdende Mittel sollten stattdessen zur Verbesserung der Betreuungsqualität eingesetzt werden.
Welche Änderungen gefordert werden
Zu den zentralen Forderungen gehören eine vollständige Finanzierung notwendiger Betriebskosten, der Verzicht auf eine Personalkostendeckelung sowie eine transparentere und landesweit einheitliche Systematik bei den Kita-Kosten. Außerdem fordern die Bündnisse eine wirksame Schiedsstelle, eine verlässliche Finanzierung freier Träger sowie den Erhalt von Trägervielfalt und Wahlmöglichkeiten für Eltern.
Ob und in welcher Form der Gesetzentwurf nach der Anhörung noch verändert wird, geht aus der Presseinformation der Bündnisse nicht hervor.
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