Brandenburg will die Investitionsbank des Landes Brandenburg vollständig übernehmen und ihr Eigenkapital deutlich erhöhen. Damit sollen vor allem Städte und Gemeinden künftig leichter und günstiger Investitionen finanzieren können. Insgesamt geht es um den Kauf der verbliebenen Anteile für 170 Millionen Euro und zusätzliche Eigenkapitalzuführungen von jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028.
ILB soll künftig komplett dem Land gehören
Bislang gehört die ILB jeweils zur Hälfte dem Land Brandenburg und der NRW-Bank. Die Landesregierung möchte nun auch die verbliebenen 50 Prozent übernehmen.
Für die Anteile der nordrhein-westfälischen Förderbank sind nach Angaben des Finanzministeriums 170 Millionen Euro vorgesehen. Damit wäre Brandenburg künftig alleiniger Eigentümer seiner Förderbank.
Mehr Kapital für Investitionen in Städten und Gemeinden
Parallel zur Übernahme soll die finanzielle Ausstattung der ILB deutlich wachsen. Das derzeitige Eigenkapital von rund 780 Millionen Euro soll 2027 und 2028 jeweils um weitere 500 Millionen Euro erhöht werden.
Von diesem zusätzlichen Kapital sind nach Angaben von Finanzminister Daniel Keller rund 480 Millionen Euro für einen kommunalen Investitionsfonds vorgesehen.
Über die Bank sollen damit Vorhaben ermöglicht werden, die nicht unmittelbar von der aktuellen Haushaltslage des Landes abhängen. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Bereiche wie Infrastruktur, Wohnungsbau, Bildung und Energiewende.
Finanzierung soll über Kredite erfolgen
Für den Anteilskauf und die Aufstockung des Eigenkapitals will das Land Kredite aufnehmen. Dadurch entstehen zunächst Zinskosten. Keller geht nach eigenen Angaben allerdings davon aus, dass sich daraus mittelfristig keine zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt ergibt.
Als Gründe nennt er erwartete Erträge der ILB sowie mögliche Einsparungen. Der Finanzminister verweist zudem darauf, dass den aufgenommenen Krediten entsprechende Vermögenswerte gegenüberstehen.
Der Landtag muss sowohl dem Erwerb der Anteile als auch der Kapitalerhöhung noch zustimmen.
ILB will gleichzeitig Stellen abbauen
Während das Land die Förderbank finanziell stärken will, sind innerhalb der ILB auch Einsparungen geplant. Nach den vorliegenden Angaben sollen rund fünf Prozent der Stellen wegfallen.
Die Bank bleibt zugleich ein wichtiger Finanzierer öffentlicher und privater Projekte in Brandenburg. Im vergangenen Jahr sagte die ILB für 4.439 Vorhaben insgesamt knapp zwei Milliarden Euro Fördermittel zu. Damit sollten Investitionen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro ausgelöst werden. Gefördert werden unter anderem Kommunen, Hochschulen, Unternehmen und Wohnungsbauprojekte.
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