In Hamburg wird heute das Urteil im Prozess gegen die mutmaßliche rechtsextreme Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ erwartet, das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht stehen sieben mutmaßliche Mitglieder und ein mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe. Der Fall hat auch einen Bezug zur Lausitz: In der Anklage geht es unter anderem um den Brandanschlag auf das Kulturhaus in Altdöbern und einen geplanten Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Sedlitz.
Den Angeklagten werden schwere Straftaten vorgeworfen. Dazu zählen unter anderem versuchter Mord, Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Urteil vor dem Oberlandesgericht Hamburg
Der Prozess läuft seit März vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Gruppe Brand- und Sprengstoffanschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete sowie auf linke Einrichtungen verübt oder geplant haben soll.
Außerdem wird den Angeklagten sogenanntes „Pädo-Hunting“ vorgeworfen. Damit sind Angriffe auf Menschen gemeint, die die Gruppe selbst für Pädophile hielt.
Für die Lausitz ist der Prozess relevant, weil auch Taten und Pläne aus Südbrandenburg eine Rolle spielen. Angeklagt sind nach den vorliegenden Informationen unter anderem mutmaßliche Beteiligte am Brandanschlag auf das Kulturhaus in Altdöbern. Außerdem geht es um einen geplanten Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Sedlitz.
Prozess ohne Öffentlichkeit
Der Prozess findet größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Grund dafür ist das Alter der Angeklagten. Sie sollen zur Tatzeit zwischen 14 und 21 Jahre alt gewesen sein. Deshalb waren nach der Anklageverlesung im März auch die weiteren Verhandlungstage nicht öffentlich.
Auch die Plädoyers von Bundesanwaltschaft und Verteidigung wurden hinter verschlossenen Türen gehalten.
Mehrere Festnahmen und Durchsuchungen
Im Zusammenhang mit der Gruppe gab es bereits im vergangenen Jahr mehrere Festnahmen. Fünf Angeklagte wurden nach größeren Razzien in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen festgenommen. Drei weitere saßen zu diesem Zeitpunkt bereits in Untersuchungshaft.
Auch in anderen Bundesländern gab es Durchsuchungen, später wurden weitere Beschuldigte in den Blick genommen. Ende Juni wurden in Thüringen zwei weitere Jugendliche als mutmaßliche Mitglieder der Gruppe festgenommen.
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