Brandenburg wehrt sich gegen geplante Kürzungen bei der europäischen Agrarförderung. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums könnten den Betrieben im Land ab 2028 jährlich rund 80 Millionen Euro an Direktzahlungen fehlen. Der Bundesrat unterstützt nun eine gemeinsame Initiative mehrerer ostdeutscher Bundesländer.
Bundesrat fordert verlässliche Agrarförderung ab 2028
Der Bundesrat hat einer Entschließung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, kurz GAP, zugestimmt. Die Initiative wurde von Sachsen-Anhalt angestoßen und gemeinsam von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen getragen. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für eine eigenständige und ausreichend finanzierte Agrarförderung einsetzen. Die GAP müsse auch nach dem Jahr 2027 ein zentrales Politikfeld der Europäischen Union bleiben. Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt spricht von einem wichtigen Zeichen der Geschlossenheit. Landwirtschaftliche Betriebe benötigten eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Nur wirtschaftlich starke Unternehmen könnten dauerhaft zur Ernährungssicherheit und zur Entwicklung der ländlichen Räume beitragen.
Brandenburg lehnt Kappung und Degression ab
Im Mittelpunkt der Kritik stehen die geplante Kappung und Degression der Direktzahlungen. Dabei würden Förderungen für größere Betriebe ab einer bestimmten Höhe begrenzt oder schrittweise gekürzt. Nach Ansicht der beteiligten Bundesländer werden solche pauschalen Regelungen den unterschiedlichen Betriebsstrukturen in Deutschland nicht gerecht. Besonders in Ostdeutschland gibt es historisch bedingt viele größere und flächenbezogen arbeitende Landwirtschaftsbetriebe. Mittelstädt warnt vor schweren Folgen für Brandenburg. Sollten die Pläne der EU-Kommission unverändert umgesetzt werden, könnte das Land ab 2028 rund 80 Millionen Euro weniger Direktzahlungen pro Jahr erhalten. Von den möglichen Kürzungen wären nach Angaben des Ministeriums knapp 1.800 landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Diese bewirtschaften zusammen etwa 92 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche Brandenburgs.
Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung gefährdet
Der Bundesrat warnt in seiner Entschließung vor möglichen Strukturbrüchen. Kürzungen könnten Investitionen erschweren und die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe bremsen. Auch Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung in ländlichen Gebieten könnten gefährdet werden. Die Agrarförderung sei keine reine Sozialleistung. Sie diene unter anderem der Versorgungssicherheit, dem Umwelt- und Klimaschutz sowie der Stabilisierung ländlicher Regionen.
Bundesrat fordert weniger Bürokratie
Neben dem Verzicht auf Kappung und Degression fordert der Bundesrat ein verlässliches Budget für die Agrarpolitik im mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Die Förderung ländlicher Räume soll ein zentraler Bestandteil der GAP bleiben. Außerdem sollen die europäischen Finanzierungsanteile für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen erhöht werden. Die Förderverfahren sollen für die Betriebe zugleich deutlich einfacher und unbürokratischer werden.
Mehr Unterstützung für junge Landwirte
Brandenburg setzt sich außerdem für eine stärkere Förderung von Junglandwirten ein. Diese Unterstützung soll nicht von der Rechtsform eines Betriebes abhängig sein. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern werden viele Landwirtschaftsbetriebe als Genossenschaften, juristische Personen oder Personengesellschaften geführt. Nachwuchskräfte in diesen Unternehmen dürften beim Einstieg in verantwortungsvolle Leitungspositionen nicht benachteiligt werden, erklärte Mittelstädt. Wie die europäische Agrarförderung ab 2028 gestaltet wird, ist noch offen. Brandenburg will sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern dafür einsetzen, dass die bisherigen Betriebsstrukturen angemessen berücksichtigt werden.
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