Beamtinnen und Beamte in Brandenburg sollen rückwirkend zum 1. Januar 2026 mehr Geld bekommen. Je nach Besoldungsgruppe sind deutliche Erhöhungen vorgesehen. Gleichzeitig plant die Landesregierung, die regelmäßige Wochenarbeitszeit ab März 2027 befristet von 40 auf 41 Stunden anzuheben.
Laut Berichten des rbb wurde die Vereinbarung zwischen Landesregierung, Gewerkschaften und Verbänden vorbereitet. Endgültig beschlossen ist das Paket aber noch nicht: Kabinett und Landtag müssen zustimmen.
Besoldung soll rückwirkend steigen
Von den geplanten Anpassungen profitieren unter anderem Lehrkräfte, Polizistinnen und Polizisten, Beschäftigte in Verwaltung und Hochschulen, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Nach Angaben des Finanzministeriums sollen die Bezüge rückwirkend zum Jahresbeginn angepasst werden. In der Besoldungsordnung A, zu der beispielsweise viele Lehrkräfte und Polizeikräfte gehören, liegen die vorgesehenen Anpassungen je nach Gruppe zwischen sieben und 17 Prozent. In der Besoldungsordnung B sind rund 18 Prozent geplant.
Auch die Versorgung soll entsprechend berücksichtigt werden. Die Anpassungen sollen künftig stärker an der Entwicklung des Nominallohnindexes ausgerichtet werden.
Land rechnet mit hohen Zusatzkosten
Für den Landeshaushalt ist die geplante Besoldungsanpassung ein großer zusätzlicher Posten. Allein für 2026 rechnet Brandenburg mit rund 420 Millionen Euro Mehrbelastung. Etwa vier Fünftel davon entfallen auf die Besoldung, der Rest auf die Versorgung. Bis 2028 könnten sich die zusätzlichen Kosten auf mehr als eine Milliarde Euro summieren.
Finanzminister Daniel Keller spricht deshalb von einem Ausgleich zwischen dem Anspruch der Beamtinnen und Beamten und der angespannten Haushaltslage des Landes.
Wochenarbeitszeit soll auf 41 Stunden steigen
Als zweite Seite des Pakets plant die Landesregierung eine höhere regelmäßige Wochenarbeitszeit. Ab dem 1. März 2027 sollen Beamtinnen und Beamte grundsätzlich 41 statt 40 Stunden pro Woche arbeiten. Die Regelung ist befristet vorgesehen.
Für Lehrkräfte soll das nicht automatisch eine weitere Unterrichtsstunde vor der Klasse bedeuten. Viele von ihnen unterrichten bereits seit dem zweiten Schulhalbjahr aus Spargründen eine Stunde mehr.
Welche Ausnahmen im Detail gelten und wie die Regelung in den einzelnen Bereichen umgesetzt wird, soll im weiteren Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden.
Warum Brandenburg jetzt handeln muss
Auslöser ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2025 zur Beamtenbesoldung in Berlin. Das Gericht hatte dabei Maßstäbe benannt, die bei der Berechnung einer amtsangemessenen Besoldung berücksichtigt werden müssen.
Brandenburg will diese Vorgaben nun bei der eigenen Besoldung umsetzen. Nach Darstellung des Finanzministeriums spielten dabei auch unterschiedliche Entwicklungen in einzelnen Besoldungsgruppen aus früheren Tarifübertragungen eine Rolle.
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