Brandenburg arbeitet weiter an einem neuen Wassergesetz. Nach mehreren Fachgesprächen hat das Umweltministerium die Ergebnisse jetzt in Potsdam vorgestellt. Rund 100 Vertreter aus Verbänden, Wasserbehörden, Wissenschaft und Landtag kamen dazu heute in der Staatskanzlei zusammen. Die Erkenntnisse sollen in das weitere Gesetzgebungsverfahren einfließen.
Brandenburgisches Wassergesetz soll auf Klimawandel reagieren
Sinkende Grundwasserstände, weniger Wasser in Flüssen und zunehmende Nutzungskonflikte setzen die Ressource Wasser in Brandenburg unter Druck. Umweltministerin Hanka Mittelstädt betont deshalb, dass der Schutz der Gewässer stärker in den Mittelpunkt rücken müsse.
Von März bis Mai hatte das Umweltministerium vier Fachgespräche mit Interessenverbänden und Wasserbehörden geführt. Diskutiert wurden unter anderem Wasserrückhalt in der Landschaft, Niedrigwassermanagement und die Frage, wie Wasser bei Knappheit künftig priorisiert werden soll.
Auch die Grundwasserneubildung, der Schutz von Gewässern vor Schadstoffeinträgen sowie Trinkwasserschutzgebiete spielten eine Rolle.
Wasserrecht soll Schutz und Entwicklung verbinden
Die geplante Novellierung soll Gewässer besser schützen und gleichzeitig Spielräume für Entscheidungen vor Ort sowie eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung erhalten.
Weitere Themen sind die Zukunft der Siedlungswasserwirtschaft, die Gewässerunterhaltung, das Wassernutzungsentgelt und vereinfachte Verfahren bei der Ausweisung von Überschwemmungs- und Trinkwasserschutzgebieten.
Wie die einzelnen Punkte später konkret im Gesetz stehen werden, ist noch offen. Klar ist aber: Brandenburg will sein Wasserrecht an die Folgen des Klimawandels und den steigenden Druck auf die Wasserversorgung anpassen.
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