Der Strukturwandel in der Lausitz muss aus Sicht der beteiligten Kommunen deutlich schneller vorankommen. Bei der internen Quartalssitzung der LAUSITZRUNDE in der Stadtbibliothek von Weißwasser machten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Sachsen und Brandenburg klar, dass neue Wertschöpfungsketten endlich konsequenter entwickelt werden müssen.
Strukturwandel braucht schnellere Entscheidungen
Im Mittelpunkt des Treffens stand der Austausch mit Sebastian Scheel, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Rund zwei Stunden stellte er sich den Fragen und Anregungen der kommunalen Vertreter.
Dabei wurde deutlich: Aus Sicht der Kommunen kann der Wandel nur dann an Fahrt aufnehmen, wenn Verfahren beschleunigt und bestehende Regeln auf Bundes- und EU-Ebene angepasst werden. Genau hier sehen die Teilnehmer weiter großen Handlungsbedarf.
LAUSITZRUNDE Weißwasser fordert faire Energiepolitik
Ein weiteres zentrales Thema war der Ruf nach einem geeigneten Ausschreibungsdesign für zukünftige H2-ready Gaskraftwerke. Nach Ansicht der LAUSITZRUNDE müssen dabei die Interessen von Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern im Norden und Osten Deutschlands fair berücksichtigt werden.
Zudem erneuerte das kommunale Bündnis seine Bitte an das Sächsische Wirtschaftsministerium, die Kommunen bei der inhaltlichen Umsetzung der Vorgaben für die European Net Zero Valleys zu unterstützen. Auch die Forderung des #firstvalley Lausitz, in das geplante Reallaboregesetz aufgenommen zu werden, blieb auf der Agenda.
Mehr Chancen für Sonne und Wind auf Bergbaufolgeflächen
Auf der Wunschliste der Kommunen steht außerdem mehr Rückhalt für die Energiegewinnung aus Sonne und Wind auf Bergbaufolgeflächen. Gleichzeitig wurde in der Runde selbstkritisch angemerkt, dass die Vorteile für die Städte und Gemeinden stärker und kontinuierlicher kommuniziert werden müssen.
Denn gerade in der Lausitz sehen die Kommunen große Chancen darin, Energie nicht nur bereitzustellen, sondern auch direkt vor Ort für neue wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen.
Wasserfrage der Spree bleibt ein Schlüsselthema
Viel Raum nahm auch die Debatte um die Sicherung des Wasserdargebots der Spree nach dem Kohleausstieg ein. Die AG Wasser der LAUSITZRUNDE setzt sich seit der Veröffentlichung der UBA-Studie im Juli 2023 unter anderem für eine zügig fertigzustellende Machbarkeitsstudie zur Elbwasser-Überleitung ein.
Ebenso fordert das Bündnis, dass der Bund eine Expertengruppe einsetzt, um bis 2028 rechtssichere Finanzierungskonzepte zu entwickeln.
Grüne Energie soll Investoren anziehen
Wiederholt hoben die kommunalen Vertreter hervor, wie wichtig die Energiegewinnung in der Lausitz für die Zukunft der Region ist. Auch Industriegebiete sollten künftig stärker darauf ausgerichtet werden, grüne Energie selbst zu erzeugen und zu speichern, um ihre Attraktivität für Investoren weiter zu steigern.
Mehr Nachrichten aus der Region gibt es jederzeit bei Radio Cottbus und auf radiocottbus.de.
