Der Kreistag OSL hat am 26. Februar in Großräschen wichtige Weichen für den Landkreis gestellt. Im Mittelpunkt standen der Doppelhaushalt 2025/2026, die offizielle Bestätigung der Landratswahl und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.
Die Sondersitzung im Bürgerhaus „Kurmärker“ war notwendig, damit der Haushalt endlich rechtskräftig werden kann – nach monatelangem Genehmigungsverfahren.
Kreistag OSL bestätigt neue Landratswahl
Der Kreistag OSL hat die Wahl von Alexander Erbert offiziell für gültig erklärt. Innerhalb der gesetzlichen Frist gab es keine Einsprüche gegen die Wahlgänge vom 11. Januar und 25. Januar 2026.
Erbert übernimmt das Amt am 9. Mai 2026 von Siegurd Heinze, der nach 16 Jahren im Dienst nicht erneut kandidiert hatte. Zu Beginn der Sitzung wurde zudem des verstorbenen ehemaligen Kreistagsvorsitzenden Reiner Rademann mit einer Schweigeminute gedacht.
Haushalt 2025/2026 tritt in Kraft – aber mit Auflagen
Zentrales Thema im Kreistag OSL war der Doppelhaushalt 2025/2026. Das Innenministerium hat ihn genehmigt – allerdings unter Auflagen. Unter anderem müssen Kreditaufnahmen reduziert und Verpflichtungsermächtigungen angepasst werden.
Durch die Vorgaben fehlen im Jahr 2026 rund 12 Millionen Euro für geplante Investitionen. Noch nicht gestartete Projekte werden deshalb neu priorisiert. Verschiebungen oder Anpassungen sind möglich.
Wichtig: Bereits begonnene Maßnahmen wie
- der Neubau der Förderschule „Hand in Hand“ in Senftenberg,
- die Sanierung des Gymnasiums Senftenberg
- sowie die Rettungswache Lauchhammer
gelten aktuell als nicht gefährdet.
Zur teilweisen Entlastung kann der Landkreis auf Mittel aus dem Sondervermögen Zukunftspaket Brandenburg zurückgreifen. Für OSL stehen nach aktuellen Berechnungen rund 24,4 Millionen Euro im Raum.
Kreistag OSL wählt neuen Ersten Beigeordneten
Der Kreistag OSL hat außerdem Robert Weidner mit deutlicher Mehrheit zum neuen Ersten Beigeordneten gewählt. Er folgt auf Vorschlag von Landrat Heinze. Weitere Details zu seiner Person sollen gesondert vorgestellt werden.
240.000 Euro für neuen Busstandort in Lauchhammer
Ein starkes Signal setzte der Kreistag OSL auch beim Thema Mobilität. Beschlossen wurden 240.000 Euro für den Erwerb eines Grundstücks in Lauchhammer. Dort soll ein neuer Busbetriebshof entstehen.
Hintergrund: Ab August 2027 betreibt die Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz (VG OSL) den Busverkehr eigenständig. Neben einem Standort in Lübbenau wird Lauchhammer ein weiterer Baustein für eine moderne und klimafreundliche ÖPNV-Infrastruktur.
Austritt aus Sparte Bauleitplanung im Lausitzer Seenland
Der Kreistag OSL hat außerdem beschlossen, den Austritt aus der Sparte „Bauleitplanung“ des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg zu beantragen. Ziel ist mehr Rechtssicherheit bei künftigen Entscheidungen.
Der Landkreis bleibt in allen anderen Bereichen des Zweckverbandes weiterhin Mitglied.
Weitere Themen im Kreistag OSL
Im Rahmen der Sitzung wurde unter anderem informiert über:
- mögliche landesweite Folgen einer Gerichtsentscheidung zur Rettungsdienstgebührensatzung
- die Delegiertenversammlung der Kreisjugendfeuerwehr
- die Ausbildungsmesse am 7. März im BASF-Kulturhaus Schwarzheide
- die Brandenburgischen Frauenwochen vom 6. bis 31. März
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