Der Strukturwandel Lausitz steht im Mittelpunkt der aktuellen Koalitionsverhandlungen in Brandenburg – und die LAUSITZRUNDE macht deutlich: Ohne mutige Reformen in Potsdam wird der Umbau der Region nicht gelingen.
Strukturwandel Lausitz braucht starke Kommunen
Das kommunale Bündnis der Lausitzer Städte und Gemeinden hat einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt. Ziel ist es, die politische Grundlage für eine langfristig stabile und wirtschaftlich starke Lausitz zu schaffen.
Damit der Strukturwandel Lausitz vor Ort gelingt, müssen Städte und Gemeinden mehr Einfluss bekommen. Deshalb fordert die LAUSITZRUNDE, Bürgermeister fest in die Kreistage einzubinden. Sie vertreten die Bürger direkt, kennen die Probleme aus erster Hand und bringen konkrete Ideen ein.
So entstehen kürzere Entscheidungswege. Gleichzeitig wächst die kommunale Handlungsfähigkeit, und die Region kann schneller auf Herausforderungen reagieren.
Finanzielle Entlastung schafft Spielraum
Doch ohne solide Finanzen bleibt jeder Plan Theorie. Deshalb drängt die LAUSITZRUNDE auf eine spürbare Entlastung der Kommunen.
Bei den Kitabeiträgen sieht das Bündnis akuten Handlungsbedarf. Zwar gilt derzeit Beitragsfreiheit, doch das Land gleicht die Kosten nicht vollständig aus. Dadurch geraten kommunale Haushalte unter Druck. Hier verlangt die LAUSITZRUNDE eine faire und vollständige Finanzierung.
Auch beim Straßenausbau setzt das Bündnis auf Eigenverantwortung. Künftig sollen Städte und Gemeinden selbst entscheiden, ob und wie sie Straßenausbaubeiträge erheben oder alternative Finanzierungsmodelle nutzen. So können sie flexibel auf den Zustand ihrer Infrastruktur und ihre jeweilige Finanzlage reagieren.
Wasser und Rohstoffe sichern die Zukunft
Gleichzeitig rückt die LAUSITZRUNDE den Wasserhaushalt der Spree nach dem Kohleausstieg in den Mittelpunkt. Ohne verlässliche Wasserversorgung fehlen Industrie, Landwirtschaft und Bevölkerung die Grundlagen. Deshalb fordert das Bündnis ein nachhaltiges Gesamtkonzept.
Darüber hinaus braucht der Strukturwandel Lausitz eine klare Rohstoffstrategie. Wenn die Region heimische Rohstoffe und Erze strategisch nutzt, stärkt sie ihre wirtschaftliche Basis und schafft neue Perspektiven.
Net-Zero Valley als klares Signal
Außerdem setzt die LAUSITZRUNDE auf eine große Vision: Die Lausitz soll erstes Net-Zero Valley Europas werden. Damit könnte die Region klimaneutrale Industrie gezielt ansiedeln und Investitionen in grüne Technologien beschleunigen.
Doch dafür müssen die Koalitionspartner in Potsdam das Projekt fest im Vertrag verankern. Nur so bekommt der Strukturwandel Lausitz die notwendige Planungssicherheit.
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