Im Streit um die Rettungsdienst-Abrechnungen in Brandenburg schlagen mehrere Kommunen Alarm. Weil zugesagte Millionen-Zahlungen der Krankenkassen ausbleiben, fordern Landkreise und Städte jetzt ein klares Eingreifen der Landesregierung.
Rettungsdienst-Abrechnungen Brandenburg heute Thema in Potsdam
Der Landrat des Landkreis Dahme-Spreewald, Sven Herzberger, und der Oberbürgermeister von Cottbus, Tobias Schick, verlangen ein politisches Machtwort aus Potsdam. Heute treffen sich die Verwaltungsspitzen der Landkreise und kreisfreien Städte mit dem Kommunalministerium, um über die festgefahrene Lage zu beraten.
Nach Angaben der beiden Kommunen wurden die Gebührenkalkulationen für 2025 anerkannt. Dennoch seien bislang keine Zahlungen der Krankenkassen geflossen. Die fehlenden Millionenbeträge gefährden nach Darstellung der Verantwortlichen die Haushaltsdurchführung.
Vertrauen erschüttert – Sorge um Patienten
Herzberger und Schick sprechen von wachsender Verunsicherung. Der aktuelle Zustand führe zu einem Vertrauensverlust – nicht nur gegenüber den Krankenkassen, sondern auch gegenüber Landes- und Kommunalpolitik.
Gefordert wird, dass das Land im Notfall Bürgschaften übernimmt, um die Handlungsfähigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte sicherzustellen. Das Vertrauen in eine einvernehmliche Lösung sei weitgehend aufgebraucht.
Auch 2026 ohne klare Regelung
Sowohl der Landkreis Dahme-Spreewald als auch Cottbus haben nach eigenen Angaben den mit Krankenkassen und Landesregierung abgestimmten Verfahrensweg eingehalten und auf zusätzliche Nachfragen reagiert. Dennoch gebe es bislang keinen Durchbruch.
Zudem fehlen verlässliche Regelungen für die Rettungsdienst-Abrechnungen Brandenburg im laufenden Jahr 2026. Ähnliche Probleme melden auch andere Landkreise und kreisfreie Städte im Land.
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