In Brandenburg steuert die geplante Koalition aus SPD und CDU auf einen harten Sparkurs zu. Grund ist ein Milliardenloch im Landeshaushalt – und das könnte für beide Parteien zur politischen Bewährungsprobe werden.
Milliarden-Defizit belastet Koalitionspläne
Seit rund vier Wochen verhandeln SPD und CDU über ein gemeinsames Regierungsbündnis. Die Gespräche stehen kurz vor dem Abschluss. Doch die angespannte Finanzlage setzt den Rahmen für die künftige Politik deutlich enger als noch vor wenigen Jahren.
Das Land steht vor einem Defizit von rund vier Milliarden Euro, das sich nach aktuellen Prognosen bis 2028 weiter ausweiten könnte. Zusätzlich schlagen neue Tarifabschlüsse zu Buche: Für zehntausende Landesbeschäftigte steigen die Personalkosten um etwa 200 Millionen Euro pro Jahr.
CRUMBACH warnt vor enormer Belastung
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach sieht die Belastungen an der Grenze des Vertretbaren. Für die voraussichtlich neue Landesregierung heißt das: Der notwendige Sparkurs dürfte zu einer der größten Herausforderungen der kommenden Jahre werden.
Ob SPD und CDU diesen Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und politischem Gestaltungsanspruch schaffen, dürfte maßgeblich darüber entscheiden, wie stabil das Bündnis in der Öffentlichkeit steht.
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